USA für Embargo-Aus

Lawrow: EU-Flop gefährdet Syrien-Friedenskonferenz

Das Scheitern der Verhandlungen über eine Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien zieht international unterschiedliche Reaktionen nach sich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow (li.) sagte, die jüngsten Entwicklungen würden die geplante Syrien-Friedenskonferenz unterwandern. Die USA wiederum befürworteten das Auslaufen des Waffenembargos. Aus Syrien selbst hieß es, die EU-Linie sei ein "Hindernis für den Frieden".

Lawrow zog am Dienstagabend nicht nur über die EU her. "Eine ganze Reihe von Maßnahmen" des Westens würden eine mögliche friedliche Lösung in Syrien behindern, so der russische Außenminister. Dazu zähle auch die "einseitige und arrogante" Resolution der UN-Vollversammlung, die Syriens Präsident Bashar al-Assad (re.) verurteile und die syrischen Rebellen würdige.

Nach dem EU-Beschluss zum Waffenembargo kündigte Russland die Lieferung von S-300-Flugabwehrraketen nach Syrien an. Lawrows Stellvertreter Segej Rjabkow bekräftigte, Russland werde das Luftabwehrsystem ungeachtet westlicher Warnungen ausliefern. Die Raketen würden "Heißsporne" abschrecken, die in den seit zwei Jahren anhaltenden Konflikt eingreifen wollten, so Rjabkow. Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes.

Washington: Embargo-Ende ermöglicht "mehr Flexibilität"
Die USA haben das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien unterdessen befürwortet. Die Entscheidung der EU zeige die "volle Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft für die syrische Oppositionsbewegung, sagte Außenamtssprecher Patrick Ventrell am Dienstag in Washington. Die Aufhebung des Embargos ermögliche einzelnen EU-Staaten "mehr Flexibilität" bei der Unterstützung der Rebellen.

Die EU-Außenminister hatten das Embargo zuvor nach schwierigen Beratungen nicht verlängert, weil mehrere Staaten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert hatten. Besonders Großbritannien und Frankreich drängten darauf, das bisherige Waffenembargo zu ändern (siehe Infobox). Die US-Regierung will sich an Waffenlieferungen derzeit nicht beteiligen und unterstützt die Rebellen nur mit "nicht-tödlicher Ausrüstung".

Gemeinsam mit Russland streben die USA eine internationale Konferenz an, um unter Beteiligung der Bürgerkriegsparteien ein Ende des Krieges auszuhandeln. Assad will zur Mitte Juni in Genf geplanten Friedenskonferenz zwar Vertreter entsenden, die zersplitterte Opposition ist sich allerdings uneins, ob bzw. mit wem sie an der Tagung teilnehmen soll.

Syrien: EU "unterstützt und ermutigt Terroristen"
Das syrische Regime hat das Auslaufen des Embargos verärgert aufgenommen. "Die Entscheidung der EU ist ein Hindernis für die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in Syrien", erklärte das Außenministerium in Damaskus am Dienstag. Die EU-Staaten würden "Terroristen unterstützen und ermutigen, indem diese unter Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta mit Waffen ausgerüstet werden". Als "Terroristen" bezeichnen die staatlichen Organe und Medien in Syrien die bewaffneten Gegner Assads.

Am Montagabend hatten die EU-Außenminister dem Drängen von Frankreich und Großbritannien nachgegeben und ein Auslaufen des Embargos mit 1. August hingenommen. Zugleich verständigten sie sich auf eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen.

Allerdings erklärte der britische Außenminister William Hague, Waffenlieferungen seien auch früher möglich. Der Sprecher des französischen Außenministeriums antwortete auf die Frage, ob auch Frankreich schon vor dem 1. August Waffen an die Rebellen liefern könnte, kurz und knapp mit "Ja." Beide Länder versicherten aber, zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden noch keine Waffen geliefert.