Weg in die EU frei

Kroatien: Banken-Streit mit Slowenien beigelegt

(Bild: AP)

Die Regierungschefs Sloweniens und Kroatiens, Janez Jansa (re. im Bild) und Zoran Milanovic (li.), haben am Montag eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Weg für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts im slowenischen Parlament frei macht. Mit dem "Memorandum of Understanding" haben sich die beiden Nachbarländer auf eine Lösung des jahrelangen Streits um die bankrottgegangene Ljubljanska Banka (LB) im Rahmen der Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens geeinigt.

"Dieses Memorandum löst die letzte offene Frage zwischen den beiden Ländern, welche der Ratifizierung des EU-Beitrittvertrags im Weg stand", sagte Jansa bei einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Dokuments im slowenischen Grenzenschloss Mokrice. Die slowenische Regierung werde noch diese Woche das Ratifizierungsverfahren im Parlament einleiten, erklärte Jansa. Er rechne damit, dass das Parlament bis Ende März die Ratifizierung beschließen wird.

Slowenischer Premier: "Kroatien wird mit 1. Juli EU-Mitglied"
"Slowenien freut sich auf eine Zusammenarbeit mit dem benachbarten Kroatien, auch innerhalb der EU", sagte der scheidende slowenische Premier und versicherte, "Kroatien wird mit 1. Juli ein EU-Mitglied sein und wir freuen uns darüber." Schließlich würden alle politischen Parteien in Slowenien das Memorandum mittragen.

Der kroatische Premier betonte, dass das Memorandum beide Seiten zufriedenstelle. "Jetzt haben wir endlich eine Vereinbarung, mit der beide Seiten zufrieden sind", sagte Milanovic. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Grenze zwischen den beiden Nachbarländer in zweieinhalb Jahren nicht mehr existieren wird. Dann soll Kroatien dem Schengenraum beitreten. Auch Milanovic versicherte, dass sich Kroatien an seinen Teil der Vereinbarung halten werde.

Jahrelanger Disput um kroatische Spareinlagen
Diese sieht eine Lösung des jahrelangen Disputs im Rahmen der Sukzessionsvereinbarungen zur Rechtsnachfolge der Staaten Ex-Jugoslawiens vor. Das Memorandum bezieht sich auf jene Deviseneinlagen, die von kroatischen LB-Sparern auf heimische Banken übertragen worden waren. Die Sparer bekamen ihr Geld von kroatischen Banken ausbezahlt, wofür der kroatische Staat garantierte.

Die Banken wollten aber nun diese Einlagen von der LB und ihrer Nachfolgerin NLB (Nova Ljubljanska Banka) einklagen. Sie begannen Gerichtsprozesse und erhielten dafür Vollmachten der kroatischen Regierung. Insgesamt geht es nach Angaben des kroatischen Finanzministeriums um rund 272 Millionen Euro.

Ratifizierungsprozess in Slowenien umgehend eingeleitet
Kroatien verpflichtet sich mit der Vereinbarung, die Vollmachten bis zu einer endgültigen Lösung einzufrieren und keine neuen Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit einzuleiten. Auf der anderen Seite verspricht Slowenien, die Verfahren für die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags im Parlament unverzüglich zu starten, um die Ratifizierung möglichst bald durchzuführen. Eine endgültige Lösung des Konflikts soll mithilfe der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel - ein Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen - erreicht werden.