Premier unter Druck

Korruptions-Razzia stürzt Tschechiens Regierung in Krise

Ein Regierungsskandal um Korruption und Amtsmissbrauch rund um Premier Petr Necas (Bild) erschüttert Tschechien. Am Donnerstag kam es zu einer Razzia in höchsten Kreisen - laut Medienberichten wahrscheinlich die umfangreichste derartige Aktion in der Geschichte des Landes. Zwei Geheimdienst-Generäle, drei Abgeordnete und auch Necas' Kabinettschefin wurden verhaftet. Der Regierungschef zeigte sich empört über die Vorgehensweise der Ermittler. An einen Rücktritt denkt er nicht.

Es geht um Millionen-Schmiergeld bis in die höchsten Polit-Kreise. Im Visier der Prager Justiz stehen Ministerpräsident Necas, seine konservative Partei ODS, staatsnahe Betriebe, Lobbyisten und der militärische Nachrichtendienst.

Österreichische Polizei mit Geldspürhunden im Einsatz
Mittendrin bei den Ermittlungen zum Korruptionssumpf ist auch die österreichische Polizei mit eigens ausgebildeten Geldspürhunden (Bild 2). Die vierbeinigen Kommissare sollen auch am Amtssitz des Premierministers "geschnüffelt" haben.

Unter anderem klickten mittlerweile auch für Necas' Kabinettschefin, mehrere Manager und einen Lobbyisten die Handschellen. Tschechische Polit-Beobachter schließen Neuwahlen nicht aus, ein Rücktritt des Premiers steht im Raum.

Necas lehnt Rücktritt ab
Necas wiederum lehnte die Rücktrittsforderungen noch am Donnerstag ab. "Ich habe keinen Grund, über meinen Rücktritt und damit über den Fall der Regierung nachzudenken", betonte er auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, nachdem er zuvor stundenlang über die Razzia geschwiegen hatte.

Gleichzeitig bestätigte Necas, dass seine Kabinettschefin unter den Festgenommenen ist. Der Premier verteidigte sie mit Worten, sein "Vertrauen zu ihr ist nicht gesunken". Er habe keinen Grund zu denken, dass sie etwas Gesetzeswidriges begangen habe.

Premier kritisiert Vorgehen der Ermittler
Der sichtbar empörte Premier kritisierte zudem das Vorgehen der Ermittler. Er wunderte sich, dass die Aufsicht über das Vorgehen der Polizei die Staatsanwaltschaft im mittelmährischen Olmütz hatte - obwohl die Festgenommenen vor allem aus Prag und Mittelböhmen stammten.

Tschechische Medien vermeldeten unterdessen die Festnahme weiterer hochrangiger Personen. Demnach hätten auch für den Chef des Regierungsamtes, Lubomir Poul, und den Chef des Heeresnachrichtendienstes, Milan Kovanda, am Donnerstag die Handschellen geklickt.

Für Freitag wurde von Staatspräsident Milos Zeman ein Krisentreffen mit Necas und dem Chef der größten Oppositionspartei, dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka, einberufen.