Wahlen in Bulgarien

Konservative unter Borissow siegen – Proteste in Sofia

Bulgariens konservative Ex-Regierungspartei hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die bürgerliche Partei des im Februar im Zuge von Sozialprotesten gestürzten Premiers Boiko Borissow (Bild) erhielt 30,7 Prozent der Stimmen, teilte die zentrale Wahlkommission am Montag mit. Da keine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erreichte, zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Die Wahl wurde von Betrugsvorwürfen überschattet, am Sonntagabend gab es in Sofia gewaltsame Proteste (weitere Bilder).

Hinter Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), die 98 Mandate in der 240 Sitze umfassenden Volksversammlung erreichte, erhielten die Sozialisten (BSP) bei dem Urnengang 27,2 Prozent der Stimmen (86 Sitze). Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in das Parlament schafften auch die Bewegung der türkischen Minderheit DPS (10,6 Prozent bzw. 33 Mandate) und die rechtsextreme Ataka (7,4 Prozent bzw. 23 Sitze).

Zusammensetzung der künftigen Regierung völlig unklar
Wie nach diesem Ergebnis eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, ist nun völlig unklar. Womöglich wird Borissow trotz seines Sieges nicht die neue Regierung anführen. Der konservative Politiker war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.

Ataka-Chef Wolen Siderow teilte seinerseits dem TV-Sender Nova mit, dass er für eine Regierungsbeteiligung bereitstehe. Bisher habe es seitens GERB aber keine Bereitschaft dafür gegeben. Aus der DPS verlautete, man sei für eine breite Koalition bereit. In dieser könnten sogar Parteien vertreten sein, die den Einzug ins Parlamant nicht geschafft hätten. Sozialisten-Chef Sergej Stanischew betonte in der Wahlnacht, dass er sogar die Nationalisten von Ataka kontaktieren werde, um GERB von der Macht fernzuhalten.

Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet
Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. So beschlagnahmten Ermittler am Samstag in einer privaten Druckerei unweit von Sofia 350.000 gefälschte Stimmzettel. Nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Die Opposition bezichtigte die GERB daraufhin des Wahlbetrugs. "350.000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung", sagte Stanischew. Die Staatsanwaltschaft gab zu den möglichen Hintergründen der Stimmzettel-Fälschung zunächst keinen Kommentar ab.

Die EU-Kommission wiederum forderte die bulgarischen Behörden auf, die Vorwürfe schnell zu prüfen. "Wir erwarten, dass vollkommen aufgeklärt wird, was passiert ist", sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag im Hinblick auf die gefälschten Stimmzettel. Sie rief die bulgarischen Behörden auf, ihre Erkenntnisse bereits in dieser Woche vorzulegen.

Gewaltsame Ausschreitungen in Sofia: "Mafia!"
Noch am Sonntagabend hatte es erste Proteste gegen den Wahlausgang gegeben. Etwa 150 Demonstranten versuchten in Sofia, den Kulturpalast zu stürmen, in dem sich das Pressezentrum für Journalisten befand und wo sich im Laufe des Abends die wichtigsten Politiker des Landes einfanden. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten skandierten immer wieder "Mafia!", es wurden Steine und Flaschen geworfen.

Der Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien gilt als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Von den gut sieben Millionen Einwohnern lebt etwa jeder Fünfte in Armut, Korruption und Kriminalität gehören zum Alltag vieler Menschen. Mit einem Bruttomindestlohn von umgerechnet 159 Euro im Monat ist Bulgarien ein Billiglohnland.