Bedingungen gestellt

Kiew will russischen Konvoi doch passieren lassen

(Bild: APA/EPA/KIRILL USOLTSEV/MOE-ONLINE.RU)

Das Ringen um den russischen Hilfskonvoi für die Not leidende Bevölkerung im umkämpften Osten der Ukraine hält an. Während der Konvoi wegen des Streits in Südrussland in Wartestellung blieb, erklärte sich Kiew am Mittwoch unter bestimmten Bedingungen zur Annahme der Hilfe bereit. Die UNO teilte unterdessen mit, die Opferzahl in der Ostukraine habe sich binnen zwei Wochen fast verdoppelt.

Der ukrainische Präsidentensprecher Swjatoslaw Zegolko sagte, Bedingung für die Annahme des Konvois sei, dass er die Grenze an einem Übergang nahe Lugansk überquere und die Ladung dort von ukrainischen Grenzschützern und Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werde. Auf der Fahrt nach Lugansk müsse der Konvoi auf von den Separatisten kontrolliertem Gebiet fahren.

In Lugansk müssten die Hilfsgüter dann von Mitarbeitern des Roten Kreuzes verteilt werden, sagte Zegolko weiter. Demnach wurde die Entscheidung zur möglichen Annahme der Hilfe in der Nacht auf Mittwoch bei einer Sitzung des Präsidenten, des Regierungschefs und Vertretern der Sicherheitskräfte getroffen. Moskau hatte am Dienstag rund 280 Lastwagen Richtung Ukraine entsandt, allerdings war lange unklar, ob diese die Grenze überqueren dürfen.

Konvoi befindet sich auf Luftwaffenstützpunkt
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete am Mittwochabend, der Konvoi befinde sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Woronej 300 Kilometer vor der ukrainischen Grenze. Er war damit binnen 24 Stunden kaum vorangekommen. Zunächst sollte der Konvoi nahe der Stadt Charkow einen von Kiew kontrollierten Grenzübergang passieren. Die ukrainische Regierung forderte aber, dass dort die Hilfslieferungen auf Lastwagen des Roten Kreuzes umgeladen würden.

Laut Zegolko lehnte Russland dies aber ab. Die Ukraine habe nur die Wahl gehabt zwischen einer "direkten russischen Invasion" unter dem Vorwand einer Hilfsmission und "Provokationen" in der Region Charkow. Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, es sei "ausgeschlossen", dass der Konvoi "des Aggressors" das Gebiet von Charkow passiere. Ministerpräsident Arseni Jarzenjuk warf Russland seinerseits "grenzenlosen Zynismus" vor.

Kiew schickt ebenfalls Hilfe in den Osten
Zugleich verkündete Kiew am Mittwoch, selbst einen Hilfskonvoi in die Ostukraine schicken zu wollen. Dieser solle am Donnerstag aufbrechen, erklärte Premier Jazenjuk. Über den geplanten ukrainischen Transport sagte er, die Regierung stelle zehn Millionen Griwna (etwa 580.000 Euro) für den Kauf notwendiger Waren bereit. Hinzu kämen sechs Millionen Dollar (etwa 4,5 Millionen Euro) von den Vereinten Nationen. Auch die EU hatte bereits 2,5 Millionen Euro zugesagt.

Gefechte nehmen keine Ende
Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich im Krisengebiet Donbass unterdessen erneut heftige Gefechte. Die Armee griff mehrere Stellungen der Aufständischen in der Region Donezk an, wie die Agentur Interfax meldete. Unter anderem versuchte die Armee, die Städte Gorlowka und Jenakiewo einzukreisen.

Der Stadtrat von Donezk teilte mit, die ganze Nacht seien Explosionen zu hören gewesen. Mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden. Damit sei die Zahl der Toten seit Wochenbeginn auf etwa 60 gestiegen, sagte ein Sprecher der Aufständischen. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sagte, dass seit Dienstag elf Soldaten ums Leben gekommen und 41 verletzt worden seien. Die militante Bewegung Rechter Sektor teilte zudem in Kiew mit, dass zwölf ihrer Anhänger bei Kämpfen im Krisengebiet getötet worden seien.

Opferzahl in Ostukraine binnen zwei Wochen fast verdoppelt
Die Gesamtzahl der Toten hat sich nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in den vergangenen zwei Wochen auf 2.086 fast verdoppelt. Demnach sei die Opferzahl am 26. Juli bei 1.129 gelegen. In der Mitteilung war von einer "sehr vorsichtigen Schätzung" die Rede. Die eigentliche Totenzahl liegt demnach vermutlich wesentlich höher.

Putin auf der Krim eingetroffen
Der russische Präsident Wladimir Putin traf unterdessen auf der im März annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ein, um eine Sitzung des Sicherheitsrats zur Situation in der Ukraine zu leiten. Am Donnerstag sollte er vor russischen Abgeordneten sprechen.