Ukraine-Krise

Kiew stoppt Sozialleistungen in Rebellengebieten

Regierungschef Arseni Jazenjuk will keine "Finanzierung des Terrorismus".

(Bild: APA/EPA/ANDREW KRAVCHENKO/POOL)

Nach den umstrittenen Wahlen in den ukrainischen Rebellengebieten am Sonntag setzt die Regierung in Kiew auf Konfrontation. Präsident Petro Poroschenko kündigte an, mehr Soldaten in den Osten zu verlegen. Premier Arseni Jazenjuk wiederum drohte damit, Sozialleistungen für die Menschen in den Rebellengebieten zu kappen.

"Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken", sagte der Ministerpräsident. Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des nahenden Winters weiter geliefert, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort zurückgezogen hätten und "wir die Kontrolle zurückerlangt haben". Derzeit weiter zu bezahlen, "wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus", sagte der Regierungschef.

Russland erkennt Wahlen an, EU und USA nicht
Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlamentswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen worden war.

Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen versöhnlichen Ton an. "Wir sind bereit, an einer neuen Version des Abkommens zu arbeiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk.

Juncker: Sanktionen gegen Russland bleiben
Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei seiner Antrittspressekonferenz am Mittwoch, dass die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise aufrecht bleiben würden. Er kündigte an, seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. "Ich habe vor Wochen dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass ich meine erste bilaterale Reise außerhalb der Europäischen Union zu ihm machen werde", berichtete Juncker.