Wenn auch gespalten

Katalonien: Trotz Niederlage Absolute für Separatisten

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Die bürgerlich-nationalistische CiU von Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas (Bild) hat bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien am Sonntag zwar eine herbe Niederlage einstecken und den Verlust ihrer absoluten Mehrheit verdauen müssen - die Partei verlor zwölf ihrer bisher 62 Mandate und verfügt künftig nur mehr über 50 Abgeordnete -, doch die Idee der Unabhängigkeit für die Region lebt weiter, denn insgesamt kann man den Wahlausgang als Stärkung des Separatismus werten.

Oriol Junqueras, der Spitzenkandidat des großen Gewinners des Abends, der Linksrepublikaner (ERC), die ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln konnten, rief kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses alle Unterstützer eines Unabhängigkeitsreferendums zur Geschlossenheit auf. Erklärtes Ziel der ERC, die mit 21 (statt bisher 10 Mandataren) zur hinter der CiU die zweitstärkste Partei im Parlament in Barcelona wurde, ist die Proklamation der Trennung von Spanien im Jahr 2014.

Junqueras betonte, die ERC werde sich nach ihrem Wahlerfolg "in den Dienst des Landes und des Unabhängigkeitsprozesses" stellen. Der Block der Separatisten sei gestärkt, besonders aber jene, die "am klarsten von der Unabhängigkeit gesprochen haben - das waren wir", sagte der Spitzenkandidat. Die ERC habe immer davon gesprochen, eine gerechtere und effizientere Alternative im Land zu errichten.

Sozialisten lehnen Referendum nicht ab
Einen erbitterten Kampf um den dritten Platz lieferte sich die für die Einheit Spaniens eintretende konservative Volkspartei von Alicia Sanchez-Camacho (PP) mit den Sozialisten (PSC) von Pere Navarro. Beiden wurden 16 bis 18 Mandate prognostiziert. Die Sozialisten sind ebenfalls für die Einheit Spaniens, sehen ein mögliches Unabhängigkeits-Referendum aber als legitim an.

Die Grünen (ICV-EUiA) vergrößerten ihren Anteil auf 13 Mandate, die anti-nationalistischen Ciutadans (C's) können mit neun Abgeordneten eine Fraktion bilden. Die linksseparatistische "Kandidatur der Volkseinheit" (CUP) schaffte erstmals den Einzug ins Parlament und kommt auf drei Abgeordnete.

Regierungschef gesteht Niederlage ein
Mas gestand am Sonntagabend seine Niederlage ein. "Die CiU ist sehr weit entfernt von der außerordentlichen absoluten Mehrheit, die wir gefordert haben", erklärte Mas nach spanischen Presseberichten. Als Gründe für seine Niederlage nannte der katalanische Premier die Sparmaßnahmen aufgrund der Krise und die Neuorientierung des Wahlprogramms eindeutig in Richtung Souveränität. Allerdings gebe es keine Alternative zu einer CiU-Regierung. Zugleich versicherte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. Dies scheint auch aufgrund der Machtverhältnisse im Regionalparlament realistisch.

Zeitung: Separatisten sind ideologisch gespalten
Anders hingegen sah es die Zeitung "El Pais". Sie schrieb, Mas sei bei den Wahlen mit seinen Unabhängigkeitsplänen gescheitert. Er könne diese höchstens unter den von der ERC gestellten Bedingungen verwirklichen. Das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter sei jedoch in ideologisch sehr unterschiedliche Gruppierungen gepalten, eine stabile Front dieser Kräfte damit fraglich. So sei das Verhalten der Grünen oder der separatistischen linken Volkseinheit (CUP) nicht klar, die den Sprung ins Regionalparlament geschafft hatte.

"Fiasko" für die bisher regierende Partei
Die Generalsekretärin der in Madrid regierenden PP, Maria Dolores de Cospedal, sieht im Ergebnis der Wahlen in Katalonien ein "Fiasko" für die CiU des katalanischen Ministerpräsidenten und schloss eine Koalition mit Mas für die kommende Legislaturperiode aus. Mas habe die vorgezogenen Neuwahlen zu einer Art Plebiszit über sein "separatistisches Programm machen wollen", meinte Cospedal.