Volksabstimmung

Kalifornier lehnen Legalisierung von Marihuana ab

Die Bürger in Kalifornien haben sich in einem Volksentscheid gegen die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. In einem zeitgleich mit der Kongresswahl am Dienstag abgehaltenen Referendum lehnten 57 Prozent der Wähler die sogenannte "Proposition 19" ab - diese hätte es Erwachsenen ab 21 Jahren erlaubt, bis zu 28 Gramm Marihuana zu besitzen und an nicht öffentlichen Plätzen zu konsumieren, wenn keine Kinder anwesend sind.

Auch der private Anbau von Cannabis hätte erlaubt werden sollen. Die Volksabstimmung war die am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 Referenden in 37 Staaten.

Für medizinische Zwecke seit 1996 erlaubt
Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen. Befürworter hatten erklärt, dem in mit rund 20 Milliarden Dollar in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde eine Steuer auf Cannabisprodukte bis zu 1,4 Milliarden Dollar jährlich einbringen.

Kalifornien hätte zudem nicht nur von den Steuereinnahmen profitiert. Zu diesen Geldern wären auch etwa 200 Millionen Dollar an Ausgaben für Haschischraucher gekommen, die nach gegebener Gesetzeslage im Sunshine State ins Gefängnis kommen, weil sie mit größeren Mengen des Stoffes erwischt wurden.

Legalisierung wäre Schlag gegen Rauschgiftmafia gewesen
Außerdem hätte es laut Experten der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzt, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden. In einer Studie der US-Non-Profit-Organisation RAND Corporation wurde geschätzt, dass der Preis für Marihuana wahrscheinlich um mehr als 80 Prozent gefallen wäre. Teuer wird die Droge demnach nur durch den Schwarzmarkt, die Zwischenhändler und das Risiko für die Dealer.

Natürlich hatten auch die Gegner in Kalifornien ihre Argumente: Erstens befürchteten sie einen massiven Anstieg der Konsumenten, was durch die RAND-Studie ebenfalls untermauert wurde. Demnach hätte es um 50 bis 100 Prozent mehr Haschisch-Raucher geben können. Außerdem wäre nach den Erfahrungen der Niederlande der Drogentourismus angestiegen: In den Coffee-Shops des Landes wird jeder zweite Joint von Touristen geraucht. Dem niederländischen Fiskus beschert der Cannabis-Konsum jährlich etwa 450 Millionen Euro.

Befürworter der Legalisierung brachten aber auch positive Erfahrungen aus der niederländischen Regelung ins Treffen: Die Drogenmärkte hätten sich getrennt, der Konsum harter Suchtmittel sei zurückgegangen. Laut Europäischer Beobachtungsstelle für Drogen liegt die Zahl der Toten durch den Suchtgiftkonsum in den Niederlanden deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Der Konsum von Halluzinogenen und Ecstasy ist aber deutlich höher als anderswo auf dem Kontinent.

Polizeichefs für Maßnahme, Politiker und Behörden dagegen
Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften. Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen.

Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.

Großspende von Milliardär George Soros zeitigte keinen Erfolg
Der amerikanische Geschäftsmann George Soros hatte die Kampagne zur Legalisierung von Marihuana mit einer Spende von einer Million Dollar (rund 719.000 Euro) unterstützt. Es war die bisher größte Spende einer Einzelperson für das Vorhaben, abgesehen von einer Finanzspritze des Unternehmers Richard Lee, der Marihuana für medizinische Zwecke vertreibt. Er war der Hauptsponsor der "Proposition 19".

Der Milliardär Soros gehörte Mitte der 90er-Jahre bereits zu den größten Geldgebern für den Vorstoß, der Kalifornien 1996 zum ersten Staat der USA machte, in dem die Verwendung von Marihuana für medizinische Zwecke legalisiert wurde.

Ex-Kiffer Schwarzenegger führte bereits Straferleichterung ein
Der scheidende Gouverneur Arnold Schwarzenegger stand der nunmehrigen Debatte über die allgemeine Freigabe gespalten gegenüber: Er hat sich gegen die Freigabe ausgesprochen, sich früher aber selbst als ehemaliger Kiffer geoutet.

Marihuana-Konsumenten werden schon jetzt in Kalifornien nicht mehr so heftig verfolgt. Schwarzenegger verabschiedete kürzlich ein Gesetz, wonach der Besitz kleiner Mengen Marihuana nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bestraft wird. Jetzt ist es nur noch ein Strafgeld in Höhe von 100 Dollar (etwa 70 Euro).