Langes Tauziehen
Kairo: Einigung auf Verfassungs-Versammlung
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde vereinbart, dass in der Versammlung 39 Sitze an Repräsentanten der im Unterhaus vertretenen Parteien gehen. Dort haben die Islamisten die Mehrheit. Sechs Sitze sind für Richter reserviert, neun sollen mit Rechtsexperten besetzt werden. Je ein Sitz geht an Vertreter von Armee, Polizei und Justizministerium. Weitere Sitze sind für Vertreter verschiedener Konfessionen, für Gewerkschaften sowie für Prominente vorgesehen.
Die Parteien vereinbarten, dass die Verfassunggebende Versammlung für ihre Entscheidungen eine Zweidrittelmehrheit braucht. Damit soll offenbar eine Dominanz der Islamisten verhindert werden.
Die Gründung einer Verfassungsgebenden Versammlung hatte sich verzögert, da viele Parteien und Interessenverbände ihren Boykott des Gremiums erklärt hatten, weil sich die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten darin eine dominierende Rolle gesichert hatten.
Nun hätten die islamistischen Parteien, die im Parlament die Mehrheit stellen, zugestimmt, zugunsten anderer Parteien auf einige ihrer Sitze in dem 100 Personen umfassenden Gremium zu verzichten, berichteten lokale Medien.
Verfassungskommission wurde ausgesetzt
Im April hatte ein Verwaltungsgericht die Arbeit der bisherigen Verfassungskommission ausgesetzt. Juristen und liberale Parteien hatten den Islamisten zuvor vorgeworfen, das islamistisch dominierte Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten. Der Militärrat hatte die Verfassung nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak außer Kraft gesetzt.
Der Militärrat hatte zuvor mehrfach erklärt, die Grundsätze der Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers für den im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen dem Ex-Minister Ahmed Shafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Am 30. Juni will der Militärrat, der nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen hatte, die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben.
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