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19.06.2013 - 13:52

Juncker fordert: "Bürger sollen EU- Chef direkt wählen"

15.07.2012, 09:43
Juncker fordert: "Bürger sollen EU-Chef direkt wählen" (Bild: EPA)
Foto: EPA
Als Ausweg aus der Krise wird in stürmischen Zeiten wie diesen in der EU laut über radikale Personalerneuerungen an der Spitze nachgedacht. So wünscht sich Euro- Gruppen- Chef Jean- Claude Juncker einen von den Bürgern gewählten EU- Präsidenten. "Ich wäre dafür, am Ende des Prozesses das Amt eines Europäischen Präsidenten zu schaffen, der von den Bürgern der EU direkt gewählt wird", sagte Juncker gegenüber dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Als "Vorstufe" schlug Juncker vor, die Ämter des EU- Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzulegen. Neben einem starken EU- Präsidenten plädierte er zudem für einen europäischen Finanzminister. Dazu könne man den Posten des Währungskommissars mit dem des Euro- Gruppen- Chefs zusammenlegen, so Juncker.

Abstimmung in der Infobox: Brauchen wir einen direkt gewählten EU- Präsidenten?

ESM- Prüfung: Juncker drängt zur Eile

Zur Eile mahnte der Euro- Gruppen- Chef indessen das deutsche Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Es sei nicht hilfreich, dass sich das Gericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen wolle, sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen", wurde der luxemburgische Ministerpräsident zitiert.

Entscheidung erst in einigen Monaten?

Das Gesetz für den ESM hätte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen der eingereichten Klagen verschoben. Die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe könnten aber erst in einigen Monaten eine Entscheidung über die Eilanträge gegen den ESM und den EU- Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden. Als Zeitrahmen hatte das Gericht zuletzt zwei bis drei Monate angegeben, man wolle sorgfältig prüfen.

Griechenland bleibt Sorgenkind

Indessen wächst jedoch wieder die Sorge um das krisengeschüttelte Griechenland, das wichtige Sparziele erneut verfehlt hat (siehe Infobox). "Tatsache ist, dass die griechische Regierung das Programm nicht wie verabredet durchgeführt hat. Klar ist auch, dass es mehr Geld kosten wird, wenn wir Griechenland mehr Zeit geben, die vereinbarten Ziele zu erfüllen", kritisierte Juncker.

AG/red
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