Stillstand vermieden

Jahrelanger Budgetstreit in USA beigelegt

John Boehner, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, bei Pressekonferenz zum Budget

(Bild: APA/EPA/SHAWN THEW)

Der US-Senat hat am Samstagabend dem 1,1 Billionen Dollar (rund 883,53 Milliarden Euro) umfassenden Budgetentwurf zugestimmt. Der drohende Regierungsstillstand ist damit abgewandt. Mit 56 zu 40 Stimmen billigte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer das 1.603 Seiten starke Budget. Es muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Damit endet das letzte Kapitel des vier Jahre dauernden Streits zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern über die Haushaltspolitik.

Wochenlang hatten zuletzt Vertreter des Senats und des von den Republikanern beherrschten Abgeordnetenhauses, der anderen Kammer des US-Kongresses, hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen. Die Zeit drängte, sollte ein erneuter Regierungsstillstand abgewandt werden. Daher votierte der Senat kurz vor seiner Abstimmung über das Gesamtpaket für einen Überbrückungsetat, der die Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis Mittwochmitternacht (Donnerstag 6 Uhr MEZ) gewährleistete. Ohne diesen Beschluss hätte am Sonntag ein Regierungsstillstand mit möglicherweise ähnlichen Folgen wie im Oktober 2013 eintreten können. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.

Streitfrage Einwanderung: Budget nur bis Ende Februar
Das Abgeordnetenhaus hatte das Budget bereits angenommen. Es sieht die Finanzierung der meisten Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Knackpunkt bleibt aber der Etat des für Einwanderung und Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums. Dieser ist nur bis Ende Februar gesichert. Die Republikaner, die ab Jänner in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, hoffen so, letztendlich eine Umsetzung der von Obama kürzlich erlassenen Anordnung zur Unterstützung von Einwanderern zu verhindern.

Republikaner haben bald Mehrheit in beiden Kammern
Die Republikaner hatten Anfang November die Kongresswahlen gewonnen. Sie haben nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern sie verfügen in wenigen Wochen zudem im Senat über eine Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Allerdings werden sie auch dort noch auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen sein, denn viele Gesetze bedürfen einer Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen.