Befragung in Rom

Italiens Präsident als Zeuge in Mafia-Prozess

(Bild: AP/APA/EPA/MAURIZIO BRAMBATTI)

Im Quirinal, dem Sitz des italienischen Staatsoberhaupts in Rom, sind am Dienstagvormittag Staatsanwälte und Richter eingetroffen, um Präsident Giorgio Napolitano als Zeuge in einem Mafia-Prozess zu befragen. Auch Rechtsanwälte der angeklagten Mafiosi wurden zugelassen. Der Präsident des Schwurgerichts soll entscheiden, welche Fragen die Staatsanwälte Napolitano stellen dürfen.

Der 89-jährige Napolitano wird auch von Rechtsanwälten der angeklagten langjährigen Nummer eins der Mafia, Salvatore Riina, befragt. "Heute ist ein wichtiger Tag für die Demokratie", kommentierte Riinas Anwalt Luca Cianferoni vor Beginn der Befragung im Quirinal. Das Gericht hatte vor einigen Wochen beschlossen, Napolitano als Zeuge vorzuladen. Wegen seines Amtes wurde beschlossen, dass das Staatsoberhaupt nicht im Gerichtssaal von Palermo, sondern im Quirinal aussagen solle.

Hatte der Staat einen Geheimpakt mit der Mafia?
Laut der Staatsanwaltschaft von Palermo soll der italienische Staat in den 1990er-Jahren einen Geheimpakt mit der sizilianischen Cosa Nostra geschlossen haben. Ziel sei gewesen, Bomben- und Mordanschläge der Mafia zu stoppen. Hochrangige Politiker seien der Cosa Nostra mit erleichterten Haftbedingungen für rund 400 inhaftierte Mafiosi entgegengekommen. Gerichtsurteile seien aufgehoben worden, wie im Fall des jahrelang untergetauchten Bosses Bernardo Provenzano. Auch seien mafiafreundliche Gesetzesänderungen versprochen worden, so die Ankläger. Im Gegenzug habe die Cosa Nostra auf neue Anschläge verzichtet.

Nunmehr angeklagt sind zehn prominente Mafiosi, Carabinieri-Offiziere und Politiker, darunter der inhaftierte Mafia-Pate Riina, Ex-Innenminister Nicola Mancino und der ehemalige Senator und Vertraute von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Marcello Dell'Utri. Der Prozess läuft seit über einem Jahr, die Staatsanwälte haben mehr als vier Jahre ermittelt. Sie stützen sich auf Aussagen sogenannter Pentiti, reuiger Mafiosi, und Dutzender weiterer Zeugen.

Die Ankläger glauben, dass zwischen Frühjahr 1992 und Winter 1994 geheime Gespräche zwischen Vertretern aus Politik, Polizei und Geheimdiensten mit der Mafia stattfanden. Es soll eine Art Waffenstillstand ausgehandelt worden sein, während der Staat offiziell eine harte Gangart gegen die Mafia propagierte. Während die mutmaßlichen Geheimverhandlungen bereits liefen, wurden 1992 die Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino ermordet. Danach verübte die Mafia Anschläge in mehreren Städten. Im Mai 1993 starben in Florenz fünf Menschen durch eine Autobombe. Im Jahr darauf hörten die Attentate schlagartig auf - eine Folge der inzwischen getroffenen Vereinbarung, vermuten die Ankläger.

War auch Napolitano im Visier der Cosa Nostra?
Im Jahr 1993 warnte der Geheimdienst vor der Gefahr eines Anschlags auf Napolitano, der damals das Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer bekleidete. Über die Ereignisse dieser Jahre soll jetzt Napolitano den Staatsanwälten berichten. Einer derselben klagte, man sei bei der Ermittlungsarbeit auf zahlreiche Widerstände in Politik und anderen Institutionen gestoßen. Als Nebenkläger treten beim Prozess in Palermo Angehörige von Mafia-Opfern sowie Anti-Mafia-Initiativen auf.