Maulkorb-Gesetz

Italiens Medien streiken gegen Berlusconi-Erlass

Italiens Medien protestieren erneut gegen ein auf Druck von Premier Silvio Berlusconi geschaffenes Gesetz zur Einschränkung von Abhörvollmachten der Justiz und investigativer Berichterstattung. Die Print-Journalisten treten bereits am Donnerstag in Streik. Damit werden am Freitag die Tageszeitungen nicht erscheinen. Online-Journalisten sowie jene von Nachrichtenagenturen, TV- und Rundfunkanstalten wollen einen Tag später die Arbeit niederlegen.

Zu dem Protest hat der italienische Journalistenverband FNSI aufrufen. Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI.

Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen Maulkorb für ihre Berichterstattung. "Wir werden nicht erlauben, dass die Presse vom Wachhund gegen die Macht zum Schoßhündchen wird", formulierte es FNSI-Sprecher Franco Siddi.

Berlusconi rief zum Leserstreik auf
Der mit kritischen Medien seit jeher auf Kriegsfuß stehende Berlusconi hatte vergangene Woche die Italiener dazu aufgefordert, umgekehrt als Zeitungsleser zu "streiken" (siehe Infobox). Er antwortete damit unter anderem auf eine ihm nicht genehme Berichterstattung über seine Teilnahme beim G-20-Gipfel in Toronto.

Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte der konservative Regierungschef und Medienzar das Gesetz vor Wochen bereits durch den Senat gebracht. Es wurde an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. Berlusconi griff dabei schon zum 34. Mal seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren auf die Vertrauensfrage zurück, um ein Vorhaben rascher durchzusetzen. Es gebe bei Weitem zu viele Lauschangriffe, so Berlusconi, die Privatsphäre müsse viel besser geschützt werden.