Solide Mehrheit

Italien: Renzi nimmt letzte parlamentarische Hürde

(Bild: AP)

Italiens neuer Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Dienstagabend wie erwartet die letzte Hürde im Parlament genommen und kann jetzt seine Regierungsarbeit aufnehmen. Renzi gewann auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung mit einer soliden Mehrheit. Der Regierungschef erhielt 378 Ja- und 220 Nein-Stimmen. Am Montag hatte Renzi bereits die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen.

In seiner Regierungserklärung hatte Renzi um Unterstützung für sein umfangreiches Programm von wirtschaftlichen und politischen Reformen geworben. Seine Regierungskoalition stützt sich auf ein Bündnis aus der Demokratischen Partei (PD), der Mitte-rechts-Gruppierung "Nuovo Centro Destra" und den kleineren Zentrumsparteien "Scelta Civica" und "Popolari per l'Italia".

"Keine Ausreden mehr"
Der 39-Jährige war am Samstag als jüngster Regierungschef in der Geschichte Italiens vereidigt worden. "Für diese Regierung gibt es keine Ausreden mehr: Wenn wir es schaffen, haben wir unsere Pflicht getan, wenn nicht, wird es nur unsere Schuld sein. Das ist kein Zeichen von Mut, sondern von Verantwortung", sagte der Premier in seiner Rede nach der Debatte im Parlament am Dienstagabend.

Als Priorität seiner Regierung nannte der jüngste Regierungschef in der demokratischen Geschichte Italiens den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die in Italien auf ein Rekordhoch von 12,6 Prozent geklettert ist. Er bekräftigte seine Absicht, den Steuerdruck auf Löhne und Gehälter zu reduzieren. Die italienische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 sei eine "riesige Chance" für den Neubeginn, die Italien nutzen müsse. "Europa ist nicht unser Feind", versicherte Renzi.