Gewalt bei Demos

Istanbul: Taksim-Platz erneut von Polizei geräumt

Die türkische Polizei hat am späten Dienstagabend neuerlich den Taksim-Platz, das Zentrum des Protests in der Millionen-Metropole Istanbul, gestürmt. Sie setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein und lieferte sich bis in die Nacht hinein Kämpfe mit Demonstranten. 30 Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt.

Fernsehbilder aus Istanbul zeigten, dass sich die Demonstranten in die Nebenstraßen des Platzes und den benachbarten Gezi-Park zurückgezogen haben. Auf dem Platz selbst waren Mittwoch früh nur noch Einsatzkräfte und Bulldozer zu sehen, die Trümmer und Barrikaden wegräumen.

Obwohl die Behörden versichert hatten, das Protestlager im Gezi-Park nicht räumen zu wollen, drangen Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Dienstagabend erneut auch in das Camp ein. Die Demonstranten harrten dennoch in der Nacht auf Mittwoch in ihrem Lager aus.

"Ab sofort gibt es keine Toleranz mehr"
Stunden zuvor hatte Erdogan ein Ende der Demonstrationen gefordert. In einer im Fernsehen übertragenen Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP ermahnte er die Demonstranten auf dem Taksim-Platz und andernorts, die Proteste aufzugeben. "Aber für die, die weitermachen wollen, sage ich: Es ist vorbei." Ab sofort gebe es "keine Toleranz" mehr, warnte Erdogan.

Die Polizei war Dienstag früh erstmals wieder auf den Taksim-Platz vorgestoßen und hatte sich dann den ganzen Tag lang schwere Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert (siehe Infobox). Am Abend waren viele Protestierende auf einen Aufruf hin wieder zu dem Platz geströmt. Die Polizei feuerte bald darauf Tränengas in eine Menschenmenge. Vorher waren schon Gummigeschosse abgefeuert worden.

Auch in Ankara wieder Zusammenstöße
Auch in Ankara kam es am späten Abend wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera berichtete aus der Hauptstadt, dass die Polizei auch dort mit Wasserwerfern und Tränengas gegen rund 5.000 Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Erdogan vorgegangen sei.

Ursprünglich hatten sich die Proteste an einem Plan zur Überbauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Nach der gewaltsamen Räumung des Protestcamps hatten sie sich aber zu einer landesweiten Protestwelle gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans ausgeweitet.

Premier will sich mit Demonstranten treffen
Erdogan will sich am Mittwochnachmittag erstmals seit Beginn der regierungsfeindlichen Proteste mit Vertretern der Demonstranten treffen. Diese würden "über die Fakten informiert, und unser Ministerpräsident wird sich anhören, was sie zu sagen haben", sagte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc.

Ein Viertel der Türken unterstützt die Proteste
Wie indes eine Umfrage ergab, unterstützt knapp ein Viertel der Menschen in der Türkei die Proteste im Gezi-Park gegen die Regierung. Laut dem türkischen Sozialforschungsinstituts Andy-ar antworteten 24,3 Prozent der Angesprochenen auf die Frage "Unterstützen Sie die Aktionen im Gezi-Park?" mit "Ja" und 52,5 Prozent mit "Nein". Für eine Fortsetzung der Proteste sprachen sich den Angaben zufolge jedoch lediglich 7,5 Prozent Befragten aus.

Auf die Frage, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, antworteten 49,6 Prozent "die AKP". 23,3 Prozent würden die streng säkular orientierte Oppositionspartei CHP wählen, welche die Proteste unterstützt. Die ultranationalistisch-religiöse MHP erhielte 15,9 Prozent der Stimmen. Das Gesamtergebnis der Umfrage entspricht in etwa dem Ergebnis der Parlamentswahl von 2011.