Ruck nach rechts
Israels neue Mehrparteien-Regierung steht
Die Unterzeichnung des Koalitionspakts hatte sich zuletzt an der Frage gespießt, ob Lapid und Bennet die Bezeichnung "Vize-Regierungschef" tragen dürfen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Sara Netanyahu, die Frau des Regierungschefs, Bennett diesen Titel nicht gegönnt haben, weil sie ihn nicht ausstehen könne. Lapid und Bennet verzichteten, und damit stand der neuen Koalition nichts mehr im Wege.
Großes Feilschen um Innen- und Bildungsressort
Auch über die genaue Ressortverteilung der einzelnen Koalitionspartner mussten länger verhandelt werden. Die Vergabe der beiden Ministerien für Bildung und Inneres gehörte zu den Hauptstreitpunkten zwischen Netanyahu und Lapid.
Der Politik-Neuling Lapid wurde am Freitag als künftiger Finanzminister genannt. Medienberichten zufolge geht auch das Bildungsministerium an die Partei des ehemaligen TV-Journalisten. Die Partei "Jüdisches Heim" soll die Ministerien für Handel und Industrie sowie für Wohnungsbau übernehmen. Letzteres ist auch für den Bau in den jüdischen Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zuständig. Netanyahus Likud-Partei soll die Ministerien für Verteidigung und Inneres behalten und zudem das Außenministerium führen, bis der Ausgang eines Untreue-Prozesses gegen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman klar ist.
Einfluss der rechten Parteien stärker geworden
Nicht jedem ist jedoch so ganz wohl angesichts der absehbaren neuen Mannschaft. Die rechten Kräfte hätten stark an Einfluss gewonnen und könnten Israel durch den forcierten Ausbau der Siedlungen weiter in die internationale Isolation treiben, warnte die linksliberale "Haaretz". Angesichts der Beteiligung der ultrarechten Siedlerpartei, die am liebsten große Teile des Westjordanlandes annektieren würde, seien auch die Aussichten für den Friedensprozess mit den Palästinensern alles andere als glänzend.
Israel muss vorwiegend nach innen blicken
Die ehrgeizigsten Ziele hat sich die Koalition allerdings in der Innenpolitik gesteckt. Die Koalitionäre haben sich vor allem Forderungen der israelischen Mittelschicht auf die Fahnen geschrieben: Wehrpflicht auch für die bisher freigestellten Ultraorthodoxen, bezahlbarer Wohnraum, eine Bildungsreform sowie die Änderung des Wahlrechts. Aber auch unpopuläre Aufgaben wie die Sanierung des Haushalts stehen an. Lapid geht als künftiger Finanzminister ein erhebliches Risiko ein, weil er die Sparmaßnahmen durchsetzen muss. In jedem Fall wird Israel auf absehbare Zeit sehr mit sich selbst beschäftigt sein.
Friedensgespräche mit Palästinensern auf der Kippe
Für den Friedensprozess mit den Palästinensern soll Ex-Außenministerin Livni zuständig sein. Sie hat jedoch mit sechs Parlamentssitzen nur wenig Gewicht. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwar festgehalten. Aber dass es Livni gelingen könnte, gegen den Widerstand im rechten Block Likud-Beitenu und der noch rechteren Siedlerpartei die notwendigen israelischen Zugeständnisse durchzuboxen, gilt als unwahrscheinlich.
Bei den Parlamentswahlen im Jänner war das Bündnis Likud-Beitenu zwar stärkste Kraft geworden, musste aber deutliche Verluste hinnehmen. Die neu gegründete Zukunftspartei wurde zweitstärkste, "Jüdisches Heim" viertstärkste Kraft. Gemeinsam verfügt das neue Bündnis über 68 der 120 Sitze im Parlament in Jerusalem.
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