Wut auf Regierung

Israel: Tausende bei Demos gegen Sparpolitik

In Israel haben am Samstagabend Tausende Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die soziale Ungerechtigkeit demonstriert. In Tel Aviv, Hochburg der Protestbewegung im Jahr 2011, gingen nach Medienberichten 10.000 Demonstranten auf die Straße, in Jerusalem, Haifa, Modiin, Rishon LeZion und Ashdod jeweils mehrere Hundert. Auf Plakaten war zu lesen: "Nehmt das Geld von den Milliardären, nicht von uns".

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die von Finanzminister Yair Lapid geplanten Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer, die er am Montag vorstellen will. Der Finanzminister hat außerdem Einschnitte bei Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst angekündigt.

Der Populist Lapid war mit seiner säkular-liberalen Yesh Atid ("Zukunftspartei") bei der Parlamentswahl im Jänner als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der israelischen Mittelschicht und der sozialen Gerechtigkeit präsentiert.

Viele Israelis werfen ihm nach seinem im März geschlossenen Bündnis mit dem rechtskonservativen Likud-Block von Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie der Rechtsaußenpartei "Unser Haus Israel" und dem ultrarechten "Jüdischen Heim" Verrat vor.

Mit den Demonstrationen wollten die Veranstalter die Protestbewegung vom Sommer 2011 (siehe Infobox) wiederbeleben, als über Wochen Hunderttausende Israelis unter anderem gegen steigende Mietpreise auf die Straße gegangen waren.