Ab nun Wahlkampf

I: Premier Monti hat seinen Rücktritt eingereicht

Ausland
21.12.2012 20:08
Italiens Premier Mario Monti ist zurückgetreten. Der 69-jährige Wirtschaftsprofessor, der seit November 2011 ein Fachleutekabinett führte, überreichte, wie bereits zuvor angekündigt, dem Präsidenten Giorgio Napolitano am Freitag seine Rücktrittserklärung. Zuvor hatte Monti in der Abgeordnetenkammer noch das Haushaltsgesetz 2013 durchgebracht.

Am Samstag wird Napolitano politische Beratungen mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer sowie des Senats, Gianfranco Fini und Renato Schifani, starten. Danach wird er das Dekret zur Auflösung der beiden Parlamentskammern unterzeichnen. Der 24. Februar 2013 gilt als wahrscheinlichster Wahltermin.

Medien sehen Monti als Spitzenkandidat
Ein Antritt Montis bei den Parlamentswahlen gelte als wahrscheinlich, hieß es in den vergangenen Tagen in mehreren italienischen Medien. Der 69-Jährige werde demnach an der Spitze einer Zentrumskoalition stehen, der unter anderem Ferrari-Chef Luca di Montezemolo und der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pier Ferdinando Casini, angehörten. Mit der Unterstützung des Ex-Premiers Silvio Berlusconi sollte Monti nun allerdings nicht mehr rechnen, denn Berlusconi übte bereits heftige Kritik an Montis Plänen.

Berlusconi sieht sich gezwungen, ebenfalls zu kandidieren
"Ich hatte Monti vorgeschlagen, Italiens Zentrum zu vereinen. Er hat offenkundig eine andere Position, er hat mich nicht einmal angerufen. Aus Verantwortungsbewusstsein meinem Land gegenüber bin ich jetzt wieder einmal gezwungen, am Wahlkampf teilzunehmen", so Berlusconi. Nur auf diese Weise könne er einen Wahlsieg des Mitte-links-Blocks bei den nächsten Parlamentswahlen verhindern, sagte der Ex-Premier in einem Radio-Interview am Freitag.

Monti, der frühere EU-Kommissar, gilt bei italienischen Euro-Partnern wie an den Märkten als Garant für den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes. In der Bevölkerung selbst erfreute sich der Chef einer Technokratenregierung in den letzten Monaten aber keiner allzu großen Beliebtheit. Als dann Berlusconis rechtspopulistische Partei "Volk der Freiheit" (PdL) die Zustimmung für Montis Regierung entzog, war ihr baldiges Ende besiegelt.

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