"Politik erneuern"

I: Nach Rücktritt denkt Monti an eigene Wahlliste

(Bild: EPA)

Die taktischen Spielchen des scheidenden italienischen Premiers Mario Monti nehmen kein Ende und sorgen wieder einmal für Verwirrung. Während der 69-jährige Wirtschaftsprofessor am vergangenen Sonntag eine eigene Kandidatur bei den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar ausgeschlossen hat, scheint diese Enthaltsamkeit nicht mehr in Stein gemeißelt zu sein. Er sei damit einverstanden, dass eine Wahlliste, die seine vorgestellte Agenda mittrage, mit seinem Namen wirbt, berichteten italienische Medien am Donnerstag.

Dass der derzeit nur mehr geschäftsführende Premier nun entgegen seiner früheren Aussagen aktiv im Wahlkampf auftreten wird, erscheint damit immer realistischer. Dies zeigte der 69-Jährige auch mit seiner letzten Botschaft auf Twitter. "Zusammen haben wir Italien vor dem Desaster gerettet. Jetzt müssen wir die Politik erneuern. Sich zu beklagen, hat keinen Sinn, wir müssen uns engagieren", schrieb der Wirtschaftsprofessor auf seiner persönlichen Kurznachrichtenseite.

Ferrari-Chef ist größter Monti-Fan
Mögliche gemäßigte Kräfte in der Mitte der italienischen Parteienlandschaft rücken derzeit zur Bewegung "Italia Futura" ("Italiens Zukunft") zusammen. Zu den prominentesten Vertretern dieser liberalen und reformorientierten Bewegung und zu einem der größten Fans des Wirtschaftsprofessors zählt der Präsident des Sportwagenherstellers Ferrari, Luca Cordero di Montezemolo.

Aber auch prominente Politiker rechts der Mitte, wie Pier Ferdinando Casini von der christdemokratischen Partei UDC und Gianfranco Fini von der Rechtspartei FLI, sollen laut italienischen Medien mit diesem Zentrumsblock sympathisieren.

Noch ist unklar, ob die gemäßigten Parteien mit einer einzigen Wahlliste und einem gemeinsamen Programm antreten werden. Eine Föderation zentrumsorientierter Parteien könnte bei Parlamentswahlen in Italien auf etwa zehn Prozent der Stimmen kommen, geht aus aktuellen Meinungsumfragen hervor.

Berlusconi wettert gegen "Agenda Monti"
Der frühere EU-Kommissar Monti veröffentlichte am Montag im Internet sein Programm für eine weitere Amtszeit und rief die Italiener zu einer Debatte über die Zukunft des hoch verschuldeten Landes auf. Die "Agenda Monti" ist eine Mischung aus Maßnahmen zur Haushaltssanierung sowie Strukturreformen. Ab 2015 soll die Verschuldung um jährlich fünf Prozent gesenkt werden. Ziel sei es, den Schuldenstand von derzeit rund 126 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Zudem will Monti härter gegen Korruption vorgehen und dafür sorgen, dass mehr Frauen sowie vor allem junge Arbeitslose wieder einen Job finden.

Die Mitte-rechts-Partei "Popolo della libertá" ("Volk der Freiheit") um Ex-Premier Silvio Berlusconi kritisierte Montis Pläne (siehe Infobox). Der Wirtschaftsprofessor werde mit seinem Zentrumsblock Italiens politische Landschaft spalten und den Wahlerfolg der Mitte-links-Allianz begünstigen. Diese Gefahr hatte den 76-jährigen "Cavaliere" vor einigen Wochen zu seiner sechsten Kandidatur bewogen.

Berlusconi zeigt sich trotz internationaler Kritik an seiner Rückkehr auf die politische Bühne Italiens siegessicher. "Uns stehen noch zwei Monate Wahlkampf bevor. Wir werden wieder die 40 Prozent der Stimmen erobern, die wir bei den letzten Parlamentswahlen 2008 erhalten hatten", sagte Berlusconi in einem Interview im italienischen Fernsehsender RAI 1. Weiters warnte der ehemalige Regierungschef das Wahlvolk: "Wenn man einen Wechsel in Italien will, darf man Splitterparteien nicht wählen."