"Schwere Last"

I: Letta nimmt Auftrag zur Bildung einer Regierung an

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen ist ein Ende der politischen Blockade in Rom in Sicht. Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch den stellvertretenden Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Enrico Letta, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 46-Jährige startet am Donnerstag Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien, um ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Kabinetts unter seiner Führung zu sondieren.

Die Parlamentswahl hatte ein Patt mit drei gleichstarken Lagern ergeben. Seither ist es den Parteien nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Die Situation sei schwierig, Italien warte nun schon seit 56 Tagen auf eine Regierung, so Letta.

"Diese Situation kann nicht länger anhalten. Daher habe ich diese Verantwortung übernommen, die schwer auf meinen Schultern lastet. Mit Entschlossenheit übernehme ich diese Aufgabe, weil ich denke, dass Italien Antworten braucht", sagte der Vizechef der stärksten Einzelgruppierung im Parlament.

Konsultationen starten
Am Donnerstag will Letta Konsultationen mit allen politischen Parteien im Parlament für die Regierungsbildung starten. Danach werde er Präsident Napolitano berichten, ob die Bedingungen für ein Kabinett unter seiner Führung vorhanden seien. "Diese Regierung wird nicht um jeden Preis entstehen", warnte der 46-Jährige. "Die Politik hat all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Daher werde ich mit größter Entschlossenheit arbeiten, damit mit notwendigen Reformen eine Erneuerung in Italien möglich wird", sagte Letta.

Als Prioritäten seiner möglichen Regierung nannte Letta den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. Italien brauche zudem ein neues Wahlgesetz. Die Zahl der Parlamentarier müsse reduziert werden, um dem Parlament mehr Effizienz zu verleihen. Letta erklärte außerdem, er werde sich in Europa einsetzen, damit die EU ihre Sparpolitik lockere und Ressourcen für Wachstum bereitstelle. Die europäische Wirtschaftspolitik sei derzeit zu stark auf das Sparen ausgerichtet.

Napolitano stärkt Letta den Rücken
Präsident Napolitano erklärte, er habe volles Vertrauen in Letta. Trotz seines für die Verhältnisse der italienischen Politik jungen Alters (Anm.: er wäre der zweitjüngste Premierminister in der republikanischen Geschichte Italiens) habe er viel Erfahrung. Das Staatsoberhaupt rief die politischen Kräfte zur Zusammenarbeit in Hinblick auf die Bildung einer tragfähigen Regierung auf. Ein Erfolg von Lettas Bemühungen sei ein Muss. "Es gibt keine Alternative für das Land", mahnte Napolitano. Jetzt bahne sich der Weg zu einer großen Koalition an, auf die Italien seit zu langer Zeit warte. 

Es wird davon ausgegangen, dass die neue Regierung von Lettas Demokratischer Partei, der Partei Volk der Freiheit des Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Regierungschefs Mario Monti getragen wird.

Gewissenhafter Reformer mit Vermittlertalent
Der 1966 in Pisa geborene Letta hat nach dem Studium der Politikwissenschaften mit einer Forschungsarbeit zum Europarecht promoviert. Von 1991 bis 1995 war er Vorsitzender der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei und danach Generalsekretär des Euro-Ausschusses im italienischen Haushaltsministerium. 1997 rückte er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Partito Popolare Italiano auf, der aus der Asche der aufgelösten Democrazia Cristana entstanden war. Im Alter von 32 Jahren wurde Letta 1998 zum Europaminister in der Regierung von Massimo D'Alema ernannt. Er rückte somit zum jüngsten Minister in der republikanischen Geschichte Italiens auf. Zwischen 1999 und 2001 amtierte er dann als Industrieminister.

Bei den Europawahlen 2004 wurde er auf der Liste des Mitte-links-Bündnisses Ulivo um den damaligen EU-Kommissionschef Romano Prodi ins Europäische Parlament gewählt, dem Letta bis 2006 angehörte. Zudem war er dort im Ausschuss für Wirtschaft und Währung tätig. Seit Jahren zählt der mit einer Journalistin verheiratete Vater von drei Kindern zu den engsten Vertrauensleuten Prodis.

2006 zog Letta in die Abgeordnetenkammer ein und wurde im zweiten Kabinett um Romano Prodi zum Staatssekretär im Büro des Premiers ernannt. In dieser Funktion löste er seinen bekannten Onkel Gianni Letta ab, der dem gegnerischen Mitte-rechts-Lager um Silvio Berlusconi angehört. 2007 gehörte Enrico Letta zu den Gründungsmitgliedern der aus Links- und Christdemokraten fusionierten Mitte-links-Partei Partito Democratico. Seine Kandidatur für den Vorsitz der neuen Gruppierung wurde von namhaften Vertretern zentristischer Gruppierungen unterstützt, Letta unterlag jedoch im Duell gegen den ehemaligen römischen Bürgermeister Walter Veltroni. Zwischen 2008 und 2009 amtierte Letta als für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständiger Minister in einer PD-Schattenregierung, die in Opposition zur Regierung Berlusconi stand.