Signal an Peking

Hongkong: 800.000 stimmten für mehr Demokratie

(Bild: EPA)

Fast 800.000 Hongkonger haben sich in einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgesprochen. Die hohe Beteiligung mit einem Fünftel aller Wahlberechtigten überraschte sogar die Organisatoren. Mit dem Votum sollte der Druck auf Peking verstärkt werden, echte demokratische Strukturen in der ehemaligen britischen Kronkolonie zuzulassen.

"Die Unterstützung ist größer, als wir erwartet haben", sagte der Gründer der Bewegung Occupy Central, der Rechtsprofessor Benny Tai von der Hongkong Universität, am Sonntag zum Abschluss des zehntägigen Referendums, das Peking als "illegal" verurteilte.

Demokratiebewegung droht mit Massendemos
"Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht", sagte Tai. Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis geplante Wahlreformen auf dem Tisch liegen.

"Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam übergehen müssen, so lange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung vorliegen", sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen prodemokratischen Märschen erwartet.

Peking: Referendum ist "rechtswidrig und ungültig"
Die chinesische Regierung betrachtet das "sogenannte Referendum" als "rechtswidrig und ungültig". Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der "Direktwahl" nicht öffentlich, sondern durch ein "repräsentatives Komitee" aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Lediglich die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohlgesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der Führung in Peking folgt.