Tumulte in Moskau

“Homosexuelle Propaganda” soll verboten werden

(Bild: EPA)

Ein Gesetzesentwurf über den Umgang mit Homosexualität in der Öffentlichkeit hat am Freitag in der russischen Hauptstadt Moskau zu schweren Tumulten geführt. Orthodoxe Christen bewarfen Schwulen-Aktivisten mit Eiern und Farbe. Rund 20 Demonstrationsteilnehmer seien festgenommen worden, berichtete eine Augenzeugin. Ungeachtet der Proteste nahm das Parlament den Entwurf, der vorsieht, "homosexuelle Propaganda" unter Strafe zu stellen, in erster Lesung an.

Das Parlament in Moskau beriet am Freitag einmal mehr über den Plan, "homosexuelle Propaganda" unter Strafe zu stellen. Der Gesetzesentwurf, der in der Metropole St. Petersburg bereits gültig ist (siehe Infobox), polarisiert die russische Gesellschaft seit dem erstmaligen Einbringen ins Parlament im März des Vorjahres.

Tumulte und Festnahmen
Unmittelbar vor der jüngsten Sitzung entlud sich der Zorn erneut auf gewaltsame Weise. Vor dem Parlamentsgebäude kam es zu Tumulten, die Teilnehmer einer Kundgebung für die Rechte von Homosexuellen wurden mit Eiern und Farbe beworfen. Die Polizei schritt ein und nahm 20 Unterstützer der Homosexuellenbewegung fest.

Laut der Vorlage sollen jegliche öffentliche Veranstaltungen von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen untersagt werden. Die geplanten Strafen sind empfindlich: Privatpersonen drohen umgerechnet 125 Euro Geldstrafe für "homosexuelle Propaganda", Amtsträgern 1.250 Euro, bei Körperschaften sind es 12.500 Euro. Die Homosexuellenbewegung in Russland kritisiert den Entwurf scharf. Die Aktivisten befürchten unter anderem, dass die Strafen auch bei homosexuellen Paare angewendet werden könnten, die sich Hand in Hand in der Öffentlichkeit zeigen.

Verbot in erster Lesung beschlossen
Ungeachtet der Proteste beschloss das Parlament am Freitagnachmittag das "Propaganda"-Verbot mit breiter Mehrheit. 388 der 450 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, meldete die Agentur Itar-Tass. Auf dem Weg zur Gesetzwerdung sind noch zwei weitere Lesungen notwendig.

In der russischen Gesellschaft gibt es nach wie vor starke Vorbehalte gegen Homosexuelle. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt, noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden verboten und von der Polizei schonungslos unterbunden.