Antwort auf Krise

Hollande will Regierung und Parlament für Eurozone

20.07.2015 11:18

"Aus jeder Krise gestärkt hervorgehen": Das ist ein viel zitierter Spruch hochrangiger EU-Politiker, wenn es darum geht, die Stärken der europäischen Gemeinschaft zu beschreiben. Zuletzt wurde dieser Satz vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Einigung auf ein drittes Hilfsprogramm mit Griechenland ausgesprochen. Welche Lehren man aus der Schuldenkrise ziehen sollte, hat am Sonntag Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande auf den Punkt gebracht: Die Eurozone brauche eine gemeinsame Regierung und ein Parlament, damit alle Entscheidungen auch demokratisch legitimiert werden.

Anlässlich des 90. Geburtstags von Jacques Delors, dem ehemaligen EU-Kommissionspräsident und einem der "Väter der europäischen Einigung", schrieb Hollande am Sonntag in einem Gastkommentar für die Zeitung "Journal du Dimanche", dass die EU "eine stärkere gemeinsame Basis" benötige. Der Staatschef sprach sich dafür aus, die Idee Delors' für eine Regierung der Eurozone aufzugreifen, gekoppelt mit einem spezifischen Haushalt und einem Parlament für die demokratische Kontrolle. Hollande hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass er seine Vorschläge für eine "europäische Wirtschaftsregierung" in Abstimmung mit der deutschen Bundesregierung vorantreiben wolle.

"Was uns bedroht, ist ein Mangel an Europa"
"Was uns bedroht, ist nicht ein Mehr an Europa, sondern vielmehr ein Mangel an Europa", betonte Hollande und begründete sein Zukunftsprojekt damit, dass sich die EU-Institutionen in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend von der Bevölkerung bzw. von den nationalen Parlamenten entfernt hätten. Um diesen systemischen Fehler zu korrigieren, bedürfe es eben einiger intensiver Reformen auf Ebene der Staatengemeinschaft. In diesem Zusammenhang plädierte der französische Staatschef nicht nur für eine größere Harmonisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, sondern auch der Sozialsysteme der EU-Staaten. Hollande warnte auch vor dem Aufkommen neuer nationalistischer Bewegungen, die Angst verbreiten würden und alles Heil im Aufziehen "neuer Mauern und Zäune" sähen bzw. Europa spalten möchten.

Sarkozy: "Brauchen kein weiteres Parlament"
In den Reihen der konservativen Opposition fielen die Vorschläge Hollandes auf keinen fruchtbaren Boden. Vielmehr erntete der Sozialist von seinem Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy heftige Kritik. "Ich glaube, wir brauchen kein weiteres Parlament. Wir müssen uns enger miteinander abstimmen und eine französische Wirtschaftspolitik betreiben, die eben kein Widerspruch zur Eurozone ist", so Sarkozy während einer Parteiveranstaltung in Nizza. Der Mitte-rechts-Politiker wird als Spitzenkandidat der Union für eine Volksbewegung (UMP) für die Präsidentschaftswahl 2017 gehandelt.

Paris gegen "'Grexit' auf Zeit"
Hollandes Finanzminister Michel Sapin erteilte unterdessen dem Vorschlag seines deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble über einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone eine Absage. Der griechischen Zeitung "To Vima" sagte er: "Entweder Verbleib im Euro oder Ausstieg." Einen vorübergehenden "Grexit" könne es nicht geben, andernfalls werde die gesamte Währungsunion infrage gestellt.