Vier-Punkte-Plan

Hollande will Europa aus “Lethargie” herausreißen

Frankreichs Präsident Francois Hollande will Europa mit einem Vier-Punkte-Plan aus "seiner Lethargie" herausreißen. Bei einer Pressekonferenz zum ersten Jahrestag des Beginns seiner Amtszeit sprach sich der sozialistische Staatschef am Donnerstag für die schnelle Verwirklichung einer neuen Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone aus. Zudem schlug er Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit, mehr Zusammenarbeit in der Energiepolitik sowie Budget-Rechte für die Euro-Gruppe vor.

Die neue Wirtschaftsregierung könnte sich nach Hollandes Vorschlag einmal im Monat treffen und von einem echten und auf Dauer gewählten Präsidenten geführt werden. Sie solle sich beispielsweise um die Harmonisierung von Steuerregelungen kümmern, so der Staatschef. Ähnliche Vorstöße hatte es bereits mehrmals gegeben, unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy.

"Frankreich und Deutschland müssen die anderen mitreißen"
Frankreichs aktuelle Rolle in Europa beschrieb Hollande als Bindeglied zwischen den besonders stark unter der Schuldenkrise leidenden Südländern und den reicheren Nordstaaten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei dabei allerdings der unentbehrliche Rahmen, betonte der im eigenen Land mit historisch schlechten Umfragewerten kämpfende Politiker. Ohne das deutsch-französische Paar komme Europa nicht voran, "Frankreich und Deutschland müssen die anderen mitreißen." Dies gelte auch in Zeiten, in denen unterschiedliche politische Lager an der Macht seien.

Hollande stimmt Landsleute auf Pensionsreform ein
Seine Landsleute stimmte Hollande angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise zugleich auf Eingriffe ins Sozialsystem ein. "Wir müssen die Zukunft des Pensionssystems sicherstellen", das System könne in dieser Form nicht erhalten werden, so der Präsident. Um die vollen Bezüge zu erhalten, würden die Bürger etwas länger arbeiten müssen. Gleichzeitig versicherte der Sozialist, dass man das System als solches beibehalten könne, so lange es effektiver werde.

Frankreich steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Auch im Ausland fordert man von der zweitgrößten Wirtschaft der Euro-Zone Maßnahmen.