Verfahrensfehler

Guatemala: Urteil gegen Ex-Diktator Montt aufgehoben

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat die Verurteilung des früheren Machthabers Efrain Rios Montt wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet. Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung "El Periodico" am Dienstag aus der Begründung des Gerichts. Demnach seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

Montt war am 10. Mai zu 80 Jahren Haft verurteilt worden (siehe Infobox). Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll er für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein.

Menschenrechtsaktivisten hatten das Urteil als historisch gefeiert. Nie zuvor wurde ein Ex-Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt.

Die Anwälte Montts hatten allerdings bereits während des Verfahrens eine ganze Reihe von Beschwerden eingelegt. Unter anderem monierten sie, dass nicht alle Entlastungszeugen gehört worden seien. Direkt nach dem Urteil legten sie Berufung ein.

Montt in Militärkrankenhaus 
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss nun die mündliche Verhandlung wiederholt werden. Der 86-jährige Ex-Diktator wird wegen Bluthochdrucks und Problemen mit der Prostata seit rund einer Woche in einem Militärkrankenhaus behandelt.