Genehmigung Israels

Grünes Licht für 300 Wohnungen im Westjordanland

Israel gibt grünes Licht für den Wohnungsbau im besetzten Westjordanland: Wie ein Armeesprecher am Donnerstag mitteilte, stimmte die Militärverwaltung der Errichtung von 296 Wohnungen in der Siedlung Beit El (Bild) nahe Ramallah zu. Die Genehmigung erfolgte demnach im Zusammenhang mit einer Einigung mit jüdischen Siedlern, die sich ohne Erlaubnis der israelischen Regierung dort niedergelassen hatten. Die Siedler hatten eingewilligt, ihre Wohnungen ohne Widerstand zu räumen, wenn im Gegenzug rund 300 neue Wohnungen errichtet würden.

Die Ankündigung zum Bau der neuen Wohnungen erfolgte nur wenige Tage nach Berichten über einen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeordneten Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus. Den Berichten von Medien und einer Nichtregierungsorganisation zufolge wollte Netanyahu mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung, um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern nehmen.

"Netanyahu täuscht die ganze Welt"
Die Organisation Peace Now, die den Siedlungsbau ablehnt, kritisierte den geplanten Bau in Beit El. "Das Vorhaben zeigt, dass Netanyahu die ganze Welt täuscht", sagte Peace-Now-Sprecherin Hagit Ofran der Nachrichtenagentur AFP. "Einerseits erweckt er den Eindruck, den Siedlungsbau abbremsen zu wollen, andererseits genehmigt er ein enormes Bauprojekt", kritisierte sie.

Die israelischen Behörden sehen Häuser als illegal an, die ohne grünes Licht der Regierung errichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft bewertet dagegen alle jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als illegal, unabhängig von einer Genehmigung durch die israelische Regierung.