Nach Hilfsbeschluss
Griechenland “korrigiert” seine Horrorzahlen
Die Griechen rechnen für das Jahr 2012 mit einem deutlich höheren Budgetdefizit als ursprünglich angenommen. Die Lücke werde wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, hieß es am Dienstagabend auf der Internetseite des Parlaments. Zuvor hatte Athen für das heurige Jahr 5,4 Prozent angepeilt. Das Ziel habe nun aber aufgrund der Verschärfung der Rezession korrigiert werden müssen.
Die schlechte Optik dieser "Korrektur" liegt auf der Hand. "Nun zeigt sich das ganze Elend", kritisiert etwa das deutsche "Handelsblatt". Allerdings sei die neue Zielmarke offenbar mit der Troika und den Euro-Finanzministern abgestimmt. Die aktualisierten Zahlen dürften nun neue Zweifel am zweiten Rettungspaket schüren, schreibt auch "Spiegel Online". Die Auflagen seien schon jetzt "sehr ambitioniert".
Fitch: "Zahlungsunfähigkeit sehr wahrscheinlich"
Die Ratingagentur Fitch rechnet mitterweile damit, dass Griechenland demnächst pleitegeht. Eine Zahlungsunfähigkeit des Landes in naher Zukunft sei "sehr wahrscheinlich". Die New Yorker Agentur entzog Griechenland am Mittwoch das "CCC"-Rating und stufte es auf "C" herab - die letzte Stufe vor der Insolvenz.
Der Plan, die öffentlichen Schulden Griechenlands über einen Schuldentausch mit privaten Geldgebern zu reduzieren, wäre bereits eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des Ratings, erklärte Fitch.
Gläubiger werden zu Verzicht gezwungen
Die griechische Regierung brachte indes ein Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf Schiene. Es soll am Donnerstag verabschiedet werden. Die Regelung sieht vor, dass die privaten Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden können, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfalle. Der Schnitt soll die Griechen von einer Schuldenlast in Höhe von 107 Milliarden Euro befreien.
Die Außenstände des Landes zu schmälern, ist auch das Ziel der Euro-Finanzminister. Sie hatten in der Nacht auf Dienstag das zweite Hilfspaket verabschiedet. Es sieht bis 2014 Kredite und andere Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, den griechischen Schuldenberg von derzeit über 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern.
"Beschämendes Wegschauen"
Das "Luxemburger Wort", führende Zeitung in Luxemburg, analysiert dazu treffend: "Eine schnelle Lösung des Euro-Problems Griechenland gibt es nicht. Dazu sind die strukturellen Versäumnisse zu groß - und die Komplizenschaft vieler Banken. Bei der Frage einer weiterhin nicht auszuschließenden Staatspleite Griechenlands ziehen alle an einem Strang. Hinterher ist man immer schlauer. Trotzdem bleibt bei der Aufnahme Griechenlands in die Gemeinschaftswährung ein fader Nachgeschmack. Die Konsequenzen des beschämenden Wegschauens bei fahrlässiger Statistikschönerei dürfen nie wieder ein historisches Projekt wie den Euro gefährden."
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