Vor Herkulesaufgabe
Griechenland: Neue Regierung unter Samaras angelobt
Vorrangigstes Ziel der Regierung ist es, mit den internationalen Geldgebern die Auflagen für die Milliardenhilfen neu zu verhandeln. Dabei müssen sich die Griechen jedoch auf eine harte Auseinandersetzung einstellen - vor allem der neue Finanzminister Vassilis Rapanos, bisher Präsident der privaten National Bank. Trotzdem zeigte man sich am Donnerstagabend zuversichtlich: "Wir werden es schaffen", meinte ND-Chef Samaras vor der Presse.
Regierung will mit Geldgebern verhandeln
In einer ersten Erklärung nannte die Regierung als Ziel, "gewisse Bestimmungen des Kreditabkommens zu ändern, ohne die europäische Ausrichtung des Landes oder seinen Verbleib im Euro zu gefährden". Die Koalition sicherte zu, die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenreduzierung sowie die Umsetzung der Strukturreformen fortzusetzen. Damit sollten die Bedingungen geschaffen werden, das Land aus der Krise und der Abhängigkeit von den Gläubigern zu führen.
Unter den neuen Ministern sind einige bekannte Persönlichkeiten wie der Jurist Antonis Roupakiotis (Justizminister), der Professor für Verfassungsrecht, Antonios Manitakis, (Minister für Verwaltungsreform) und Umweltminister Evangelos Livieratos, ein enger Mitarbeiter von PASOK-Chef Evangelos Venizelos. Außenminister wird der frühere Bürgermeister von Athen und jetzige ND-Vizechef Dimitris Avramopoulos. Das Verteidigungsministerium übernimmt der Konservative Panos Panagiotopoulos.
Die neue Regierung setzt auf Wachstum und hat deswegen auch zwei Ministerien für die wichtigen Wirtschaftsbereiche, Tourismus und Handelsschifffahrt, eingerichtet. Insgesamt umfasst das Kabinett, dem nur zwei Frauen angehören, 38 Mitglieder, davon 17 Minister.
Weltweite Hochspannung während Wahl
Die Griechen hatten am Sonntag in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl Samaras' Nea Dimokratia zur stärksten Kraft gemacht. Das radikale Linksbündnis SYRIZA, das die Auflagen der internationalen Geldgeber komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz, die Sozialdemokraten auf dem dritten.
Griechenland wird von der EU, der EZB und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen in den vergangenen Monaten allerdings praktisch zum Erliegen gekommen.
Die Troika aus EU, EZB und IWF hatte angekündigt, unmittelbar nach der Regierungsbildung eine Delegation nach Athen zu schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. In EU-Kreisen hieß es, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.
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