Der Parteichef der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos (im Bild rechts), hat sich "optimistisch" über die baldige Bildung einer Regierung seiner Partei mit der Demokratischen Linken (DIMAR) unter der Führung der konservativen Neuen Demokratie (ND) gezeigt. "Griechenland muss und wird so bald wie möglich eine Regierung haben", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit DIMAR- Chef Fotis Kouvelis (Bild 2).
Auch Kouvelis zeigte sich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. "Das Land muss eine Regierung haben", sagte er. Er rechne spätestens am Mittwoch mit einer Regierungsbildung, erklärte er am Dienstag.
Alle drei Parteien sprechen sich für Reformen aus und streiten vehement für den Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie hätten im Parlament eine bequeme Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten. Samaras, der von Staatspräsident Karolos Papoulias mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, sicherte zu, seine Partei werde das von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diktierte Sparprogramm wie versprochen umsetzen: "Das griechische Volk will unsere europäische Politik. Wir halten das Versprochene ein."
Samaras kündigte zugleich an, mit der Troika aus EU, EZB und IWF über den Sparplan zu verhandeln, um das Volk aus der "quälenden Arbeitslosigkeit und den unglaublichen Schwierigkeiten zu führen, unter denen die griechische Familie leidet".
Allerdings haben die drei Parteien noch einige Hindernisse zu überwinden, unter anderem sind noch Personalfragen zu klären. Die Demokratische Linke will nämlich keine Minister aus dem Lager der Konservativen und Sozialisten, die in jüngste Skandale der Freunderlwirtschaft verwickelt waren.
Zudem sind inhaltliche Fragen offen. So ist noch unklar, wie weitgehend die Forderung einer Lockerung der Sparmaßnahmen sein soll. Umstritten sind auch die Dauer der Amtszeit der Koalition, die Bekämpfung der Kriminalität und die Einwanderungspolitik. Die Demokratische Linke will eine lange Amtszeit und pocht auf die Rechte von Migranten.
Das radikale Linksbündnis SYRIZA, das bei den Wahlen hinter der ND zweitstärkste Kraft wurde, lehnt eine Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialisten ab. SYRIZA- Chef Alexis Tsipras kündigte eine harte Opposition an. "Wir werden Gegner bleiben", sagte er nach einem Treffen mit ND- Chef Samaras.
Die radikale Linke will den Spar- und Reformkurs auf Eis legen und Entlassungen im öffentlichen Dienst rückgängig machen. "Wir müssen die Rolle der größten Oppositionspartei übernehmen, um die Regierung zu kontrollieren", sagte Tsipras.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte vor Beginn des G- 20- Gipfels in Mexiko, auch eine neue Regierung in Athen müsse die eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Sie sprach sich dafür aus, dass die Troika- Mission rasch einen Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen solle. Ein positives Zeugnis ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,3 Milliarden Euro. "Ich spreche ausdrücklich nicht über ein neues Hilfspaket", sagte Merkel.
Die Geldleistungen seien umfassend, so die Kanzlerin. Natürlich könne über zusätzliche Wachstumsimpulse geredet werden. "Das ändert aber nichts an den Rahmenbedingungen."
Weit sanftere Töne schlug da schon Österreichs Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag nach dem Ministerrat an. Sie betonte, dass zwar nicht an den Eckpunkten gerüttelt werden könne, allerdings beim zeitlichen Fahrplan für das Programm. Fekter kritisierte außerdem, dass Griechenland bei Privatisierungsmaßnahmen bisher zu langsam gewesen sei. Eine dahingehende Offensive würde "Dynamik und Wettbewerb" bringen.
Die Troika stehe nun bereit, nach Griechenland zu fahren, so Fekter. Ein dementsprechender Entsendungsbeschluss werde hoffentlich "so rasch wie möglich" erfolgen. Anschließend werde ein Evaluierungsprozess stattfinden: "Man muss schauen, was der Stillstand der letzten Wochen angerichtet hat." Die Finanzministerin pochte dabei auf die Eckpunkte des Programms für Griechenland, nämlich Konsolidierung des Budgets, Reform der Administration und Wachstumsmaßnahmen. Daran werde sich, sollte es auch einen flexibleren Zeitrahmen geben, nichts ändern. Fekter kann sich aber durchaus eine Ausweitung des Fahrplans um ein bis zwei Jahre vorstellen.
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