Zum Schuldenabbau

Griechen stimmen Sperrkonto für Staatseinkünfte zu

Die griechische Regierung hat sich Diplomatenangaben zufolge damit einverstanden erklärt, Staatseinnahmen zum Teil auf ein Sperrkonto fließen zu lassen. Athen habe grünes Licht gegeben, hieß es am Donnerstag. Die Einrichtung des Sonderkontos geht auf einen deutsch-französischen Vorstoß zurück. Zumindest ein Teil der griechischen Staatseinnahmen soll künftig auf dieses Konto fließen und nur zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden.

Die technischen Einzelheiten des Kontos sowie einer strengeren Überwachung der griechischen Regierung bei der Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms müssen bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel noch diskutiert werden.

"Ein großer Teil der Arbeit, die bis Montag erledigt werden muss, ist die Umsetzung der Überwachung", sagte ein Diplomat. "Es gibt viel Misstrauen, da die größte Schwäche der Griechen die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen ist." Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte nach der Telefonkonferenz am Mittwochabend erklärt: "Weitere Erwägungen sind nötig hinsichtlich der speziellen Mechanismen zur Stärkung der Überwachung von der Umsetzung des Programms und zur Sicherstellung, dass der Schuldenrückzahlung Vorrang eingeräumt wird."

Grünes Licht für den Schuldenschnitt?
Bei dem Treffen der Eurogruppe am Montag wollen die Euro-Finanzminister Diplomaten zufolge grünes Licht für den Schuldenschnitt geben, über den die griechische Regierung in den vergangenen Wochen mit ihren privaten Gläubigern verhandelt hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds sollen freiwillig auf 100 Milliarden Euro verzichten. Dafür tauschen sie ihre griechischen Staatsanleihen gegen neue Schuldscheine mit längerer Laufzeit und niedrigerem Zinssatz um. Dieser Umtausch dauert jedoch voraussichtlich mehrere Wochen.

Die Aktion soll mit 30 Milliarden Euro aus dem insgesamt 130 Milliarden Euro großen zweiten Hilfspaket abgesichert werden. Zudem müssen mit Mitteln aus dem Paket die griechischen Banken rekapitalisiert werden, die durch den Schuldenschnitt hohe Verluste erleiden. Der Rest des Hilfspakets könnte dann, wenn der Schuldenschnitt erfolgreich abgewickelt wurde, schließlich von der Eurogruppe freigegeben und nach und nach ausgezahlt werden.

Gläubiger-Beteiligung weiterhin unsicher
Bisher ist unsicher, ob sich ausreichend Gläubiger an dem Schuldenschnitt beteiligen, die Euro-Länder hoffen auf eine Quote von 90 Prozent. Liegt die Beteiligung deutlich darunter, geraten die Pläne zur Rettung Griechenlands wieder ins Wanken. Die Zeit drängt jedoch: Am 20. März muss die Regierung in Athen 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die sie nicht hat.