Katastrophale Bilanz

Griechen haben nur 90 von 300 Sparzielen erfüllt

Der vorläufige Bericht der Troika über die Umsetzung der Reformen in Griechenland zeichnet nach Informationen der Zeitung "Rheinische Post" ein düsteres Bild der Lage. Aus dem Bericht der internationalen Finanzfachleute gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied. Kanzlerin Angela Merkel schäumt vor Wut.

Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr beispielsweise nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt. Dementsprechend lehne die deutsche Regierung die jüngsten Forderungen Griechenlands nach Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre als "völlig inakzeptabel" ab. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Es geht um Maßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014.

Kanzlerin Merkel habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler fand deutliche Worte: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende entgegen neigt", sagte er am Freitag im Deutschlandfunk.

"Zweifel an Reformfähigkeit"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: "Die Berichte aus Griechenland lassen einen wirklich an der Reformfähigkeit des Landes zweifeln." Einen Aufschub von zwei Jahren könne es nicht geben. "Auch bei den Auflagen werden wir den Griechen nicht weiter entgegenkommen können." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gelte "unaufhebbar das Prinzip 'Hilfen nur gegen Auflagen'". Die Auflagen müssten "strikt in Inhalt und Zeitplan eingehalten und umgesetzt werden". 

CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich gar für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus, wobei es aber eine Rückkehroption geben solle. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte er der "Rheinischen Post".

Die deutsche Regierung will als nächstes den ausführlichen Bericht der Troika abwarten, die derzeit die Umsetzung der Sparzusagen überprüft. Auf dieser Basis könnten dann die nächsten Entscheidungen mit den europäischen Partnern getroffen werden, sagte ein Regierungssprecher.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sagte gegenüber "Handelsblatt Online", es zeige sich immer mehr, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. "Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen", sagte Carstensen. "Ein solches Signal hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen in den anderen Krisenländern, ihre Strukturen durch harte Anpassungsreformen wachstumsfreundlicher zu gestalten."