Gaza-Hilfsflotte

US-Staatsbürger unter getöteten Aktivisten

Die US-Regierung hat in der Nacht auf Freitag türkische Medienberichte bestätigt, wonach sich unter den neun getöteten Aktivisten bei der Gaza-Flotte-Erstürmung auch ein US-Staatsbürger befunden hat. Reporter hatten zuvor berichtet, der türkisch-amerikanische Doppelstaatsbürger sei mit vier Kopfschüssen regelrecht "hingerichtet" worden. Der Tonfall der Vereinigten Staaten hat sich im Zuge dieser neuen Entwicklung unmittelbar jedoch nicht verändert. US-Präsident Barack Obama meinte am Donnerstag, der umstrittene Einsatz sei "als Chance" zu begreifen.

Laut Außenministerin Hillary Clinton, die die Pressekonferenz zu dem erschossenen US-Staatsbürger am Donnerstagabend teilweise persönlich hielt, handelt es sich um einen 19 Jahre alten, in New York geborenen Mann mit türkisch-amerikanischer Doppelstaatsbürgerschaft. Über die genauen Umstände seines Todes machte Clintons Sprecher dann jedoch keine Angaben. Er sei seinen Schusswunden erlegen, hieß es. US-Vertreter in der Türkei hätten mit den Hinterbliebenen bereits Kontakt aufgenommen. Im Fall zweier weiterer US-Staatsbürger, die bei der Aktion verletzt wurden, habe man Anfragen bei den israelischen Behörde gestellt, hieß es. 

Türkische Medien berichteten am Donnerstag, der 19-jährige Furkan Dogan sei von den israelischen Marinesoldaten bei der Kaperung des unter türkischer Flagge verkehrenden Schiffes "Mavi Marmara" mit vier Schüssen in den Kopf und einem in die Brust regelrecht "hingerichtet" worden. Die Informationen darüber stammten vom Vater des Toten. In einem Interview mit der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur sagte der Vater, die Familie sei nicht traurig, da ihr Sohn einen ehrenvollen Tod gestorben sei. 

Auch die anderen acht Todesopfer waren türkische Staatsbürger. Ihre sterblichen Überreste wurden am Donnerstag von Israel in die Türkei überstellt. In Istanbul wurden zwei mit Fahnen bedeckte Särge von Protesten begeleitet in die Fatih-Moschee getragen (Bild).

Obama bezeichnet Vorfall als "Chance"
Das neue Faktum, dass ein US-Bürger bei dem Einsatz in internationalen Gewässern getötet wurde, werde den Druck auf Israel auf eine größere Einbeziehung der USA in die Untersuchungen des Vorfalls erhöhen, kommentierten türkische Medien. Am Donnerstag war davon zunächst jedoch wenig zu merken. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Einsatz in einer Ansprache als "tragisch", ging aber erneut nicht so weit, den Angriff zu verurteilen. Der Verlust von Menschenleben sei unnötig gewesen. 

Es sei jetzt notwendig, den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, meinte Obama. "Es ist wichtig, dass wir den Stillstand beenden und diese Tragödie als Chance begreifen", so der US-Präsident gegenüber CNN. Israel habe zwar "berechtigte Sicherheitsbedenken" wegen der Bedrohung durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas. Die israelische Blockade des Palästinenser-Gebiets beeinträchtige aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Menschen dort erheblich.

Israel will höchstens ausländische Beobachter zulassen
Die Regierung in Tel Aviv lehnt eine internationale Untersuchung des Einsatzes weiterhin ab. Es heißt, Israel wolle verhindern, dass die vierjährige Blockade des Gazastreifens und die katastrophale humanitäre Situation dort bei den Ermittlungen thematisiert wird. Das Palästinenser-Gebiet wurde abgeriegelt, um die dort herrschende radikale Hamas von Waffenlieferungen abzuschneiden. Auch Lieferungen von Beton und Stahl werden blockiert.

Außenminister Avigdor Lieberman deutete allerdings zuletzt an, dass sich eine israelische Kommission mit Unterstützung ausländischer Beobachter der Sache annehmen könnte. Sowohl Obama als auch Clinton bekräftigten am Donnersag ihre Unterstützung für eine interne Untersuchung des Vorfalls mit internationaler Hilfe. 

Beschlagnahmtes Material als Armee-Propaganda?
Die Vereinigung der Auslandsjournalisten in Israel hat indes bei der israelischen Armee wegen der nicht genehmigten Verwendung von beschlagnahmten Fotos und Videos protestiert. Demnach haben die Armeesprecher teilweise Material veröffentlicht, das von ausländischen Journalisten auf Schiffen der Gaza-Flotte gemacht worden war. Dieses werde von der Armee als "beschlagnahmtes Material" gekennzeichnet, heißt es in dem Protestschreiben.

Die Benutzung ohne Genehmigung sei ein klarer Verstoß gegen die journalistische Ethik und nicht akzeptabel. Die israelische Armee hat auf der Video-Plattform YouTube nach und nach Videomaterial des Einsatzes veröffentlicht (siehe Bericht in der Infobox). Nur zum Teil handelt es sich dabei um Militär-Aufnahmen. Jüngstes Material waren Aufnahmen türkischer Gaza-Aktivisten, die sich vor dem Antreten ihrer Hilfsmission als "Märtyrer" bezeichneten.

Israelische Soldaten hatten nach der Erstürmung der sechs Schiffe der Gaza-"Solidaritätsflotte" Montag früh Kameras, Fotoapparate, Handys und Laptops von Journalisten sowie Aktivisten eingezogen. Die Materialien wurden bis dato nicht retourniert. 

Türkei bereitet Verfahren vor - auch gegen Netanyahu
Türkische Ermittler haben derweil mit dem Sammeln von Beweisen für Strafverfahren gegen die Verantwortlichen des israelischen Angriffs auf die mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffsflotte begonnen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara habe Aussagen von verletzten Aktivisten angefordert, berichten türkische Medien. Außerdem gebe es medizinische Untersuchungen, die Hinweise auf große Brutalität ergeben hätten. Die türkischen Ermittler gehen dem Verdacht auf Entführung, Totschlag und Freiheitsberaubung nach. Die Türkei hat den Angriff als schweren Bruch internationalen Rechts bezeichnet, da er in internationalen Gewässern erfolgt ist.

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi könnten für den Angriff juristisch verantwortlich gemacht werden, schrieb die Zeitung "Radikal" am Freitag. Das Justizministerium in Ankara hat auch Experten damit beauftragt, mögliche Schritte gegen Israel nach internationalem Recht zu prüfen.

Weiteres Gaza-Schiff blieb noch in Zypern
Das in Zypern vor Anker liegende irische Schiff mit Hilfsgütern für den Gazastreifen ist indes nicht wie geplant am Donnerstag Richtung Gaza ausgelaufen. "Wir werden die 'Rachel Corrie' in einen sicheren Hafen bringen, weitere Persönlichkeiten an Bord nehmen und internationale Journalisten zur Begleitung anfordern", sagte ein Sprecher der "Free Gaza"-Bewegung, die die Aktion organisierte.

Die neun Todesopfer aus der Türkei, die beim gewaltsamen Stopp der Hilfsflotte in der Nacht auf Montag ums Leben gekommen waren, waren am Donnerstagmorgen in ihre Heimat überführt worden. Auch die 19 Verletzten sowie mehr als 450 Teilnehmer an der verhinderten Hilfsaktion reisten an Bord von insgesamt drei türkischen Flugzeugen zurück in die Türkei.