Ukraine-Konflikt

Gas-Sperre für Rebellen laut Putin “Völkermord”

(Bild: APA/EPA/MAXIM SHIPENKOV, APA/FILIP SINGER)

Wenn Kiew den Rebellengebieten in der Ostukraine das Erdgas verweigert, "erinnert das an Genozid". Das hat der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch gesagt. Zugleich drohte Putin der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Unterdessen scheint die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend zu halten.

"Nicht nur herrscht dort eine Hungersnot, nicht nur hat die OSZE bestätigt, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, jetzt wird ihnen auch noch das Gas abgedreht", beklagte der russische Präsident in seiner Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau. "Das erinnert bereits an Genozid." Gleichzeitig warnte er, ein russischer Lieferstopp von Erdgas an die Ukraine würde auch für Europa "ein Problem bedeuten". Putin betonte, er hoffe aber, "dass es nicht dazu kommt".

Der Staatschef spielte auf die Entscheidung der Ukraine an, die Rebellengebiete nicht mehr mit Gas zu versorgen. Der Versorger Naftogaz hatte dies mit Schäden an den Leitungen begründet. Der russische Staatskonzern Gazprom leitete daraufhin Gas direkt in die abtrünnigen Regionen und will die Kosten der Ukraine in Rechnung stellen.

Weitere Vermittlungsrunde im Gaskonflikt angekündigt
Im Gaskonflikt hat die EU-Kommission unterdessen eine erneute Vermittlungsrunde angekündigt. "Wir versuchen, sehr bald ein Dreiertreffen zwischen den ukrainischen und russischen Energieministern, mir und der EU-Kommission einzuberufen", sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch. Im Oktober hatten sich die beiden Länder auf russische Gaslieferungen für die Ukraine in den Wintermonaten geeignet. Das Winterpaket läuft Ende März aus.

Waffenruhe in der Ostukraine scheint zu halten
Mehr als eine Woche nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine scheinen sich Rebellen und Regierungstruppen weitgehend an die Vereinbarungen zu halten. Zum ersten Mal seit mehreren Wochen sei in den vergangenen 24 Stunden kein Soldat getötet worden, erklärte ein ukrainischer Armeesprecher am Mittwoch. Die Streitkräfte betonten aber, es sei noch zu früh, um ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen.