Comeback erwartet

Freispruch für Israels Ex-Außenminister Lieberman

(Bild: EPA)

Ein Gericht in Jerusalem hat am Mittwoch den Weg für ein politisches Comeback des umstrittenen israelischen Ex-Außenministers Avigdor Lieberman freigemacht. Der 55-Jährige wurde einstimmig von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen. "Ich gratuliere dir zum einstimmigen Freispruch und freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung", meinte Premier Benjamin Netanyahu.

Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Der rechtsgerichtete Politiker hatte sich seit April vor dem Jerusalemer Amtsgericht wegen des Vorwurfs verantworten müssen, bei der Ernennung eines Botschafters seien Betrug und Amtsmissbrauch im Spiel gewesen.

Weg frei für Polit-Comeback
Nach dem Freispruch wird nun erwartet, dass der 55-jährige Gründer und Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wieder in die Regierung zurückkehrt. Während sich Lieberman selbst zunächst nicht konkret zu einer Rückkehr ins Außenministerium äußern wollte, teilte Ministerpräsident Netanyahu bereits seine Freude über die Rückkehr des umstrittenen Politikers mit. Man wolle gemeinsam weiter im Interesse des israelischen Volkes arbeiten. Die Spitze des Außenministeriums ist seit zehn Monaten vakant und wird vom Premier mitbetreut.

Scharfer Kritiker der Friedensgespräche
Lieberman gilt als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Die im Juli unter US-Vermittlung wieder aufgenommenen Gespräche waren jüngst ins Stocken geraten, US-Außenminister John Kerry führt deswegen am Mittwoch in Jerusalem und Bethlehem Gespräche mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern. Liebermans Partei bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei von Netanyahu ein Wahlbündnis, das mit 31 Mandaten die größte Fraktion im 120-köpfigen Parlament stellt.