Klare Mehrheit

Frankreichs Premier Vertrauen ausgesprochen

(Bild: AP)

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat für seinen Reformkurs eine klare Mehrheit in der französischen Nationalversammlung bekommen. Bei einem Vertrauensvotum nach der ersten Regierungserklärung von Valls votierten am Dienstag 306 Abgeordnete für die Politik des Regierungschefs, 239 Abgeordnete stimmten gegen den 51-Jährigen und 26 enthielten sich.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte vor allem der linke Flügel der regierenden Sozialisten einen Kurswechsel etwa bei der Sparpolitik verlangt. Die Grünen waren nach der Ernennung des zum rechten Flügel der Sozialisten zählenden Valls ganz aus der Regierung ausgestiegen. Nun stimmten aber die Sozialisten offenbar fast geschlossen zusammen mit linken Verbündeten für den Kurs von Valls. Die Sozialisten allein haben in der Nationalversammlung 291 Sitze.

Valls hatte zuvor in seiner Regierungserklärung Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben angekündigt, um die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Kaufkraft zu stärken. Zugleich will die sozialistische Regierung 50 Milliarden Euro beim Staat, den Sozialausgaben und bei den Gebietskörperschaften bis 2017 einsparen. Zur Reduzierung des Staatsdefizits sagte Valls, die Verpflichtungen gegenüber der EU sollten eingehalten werden, das aufkeimende Wachstum dürfe aber nicht abgewürgt werden.