Endgültig abgesegnet

Frankreich führt als 9. Land in Europa die Home-Ehe ein

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag endgültig die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich beschlossen. Für die umstrittene Reform, die gleichgeschlechtlichen Paaren auch ein Adoptionsrecht verleiht, votierte in einer Schlussabstimmung eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten. Damit führt Frankreich trotz des erbitterten Widerstands der konservativen Opposition und der katholischen Kirche als neuntes Land in Europa und 14. Land weltweit die Homo-Ehe ein.

Für die Einführung der Homo-Ehe stimmten in zweiter und letzter Lesung 331 Abgeordnete, 225 Parlamentarier stimmten dagegen. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses applaudierten die Abgeordneten der regierenden Sozialisten und riefen "Gleichheit, Gleichheit". Justizministerin Christiane Taubira sagte, sie sei "stolz" auf die Verabschiedung des Textes. 

Der Schwulen- und Lesbenverband Inter-LGBT sprach von einer "Befreiung nach Jahren der Mobilisierung für die Gleichheit". Auf den Straßen von Paris feierten gleichgeschlechtliche Paare (Bild) und Befürworter der Home-Ehe die historische Abstimmung. Die Nationalversammlung hatte bereits Mitte Februar in erster Lesung für das Vorhaben gestimmt, vor eineinhalb Wochen gab dann der Senat grünes Licht (siehe Infobox).

Streit um Homo-Ehe spaltet Nation
Der Streit um die Homo-Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten, bei Großdemonstrationen gingen wiederholt Zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße. Die konservative Opposition rief am Dienstag umgehend nach der Abstimmung wie angekündigt den Verfassungsrat an, um das Gesetz anzufechten. Die Senatoren von UMP und UDI erklärten unter anderem, die gesetzliche Definition der Ehe könne nicht durch ein einfaches Gesetz verändert werden. Die Verfassungshüter haben einen Monat Zeit, den Widerspruch zu prüfen. 

Protestbewegung stärker als in anderen EU-Ländern
Dass der Widerstand gegen die Homo-Ehe in Frankreich so heftig ist wie in keinem anderen EU-Land, hat historische und politische Gründe. So hebt der Soziologe Michel Wievorka hervor, dass sich die Opposition vor allem rund um das Adoptionsrecht für Homosexuelle formiert habe, das in dem Gesetz zur Homo-Ehe ebenfalls festgeschrieben ist. Fragen zu "Leben, Tod, künstlicher Befruchtung, Abstammung" seien Besorgnisse "im katholischen Milieu, aber nicht nur", so Wievorka. Dem Soziologen und Zentrums-Europaabgeordneten Robert Rochefort zufolge gehe es um "Ängste" einer verunsicherten Gesellschaft, die bei Fragen der "Identität" teils empfindlich reagiere.

Das Lager der Gegner besteht in erster Linie aus der konservativen Oppositionspartei UMP, deren Galionsfigur Nicolas Sarkozy im vergangenen Mai die Präsidentschaftswahlen gegen den Sozialisten Francois Hollande verlor, sowie der katholischen Kirche und Familienverbänden. Bei Demos dieses breiten Bündnisses marschieren allerdings auch Rechtsextreme, radikal-fundamentalistische Katholiken oder sogar Monarchisten mit.

UMP fand beim Thema Home-Ehe zu Geschlossenheit zurück
Die geschwächte UMP, die sich Ende vergangenen Jahres in einem Machtkampf um die Parteiführung fast selbst zerfleischte, fand beim Thema Homo-Ehe wieder zu Geschlossenheit zurück. "Eine große Demonstration, zu der Hunderttausende Menschen kommen werden, um Nein zur Politik der Regierung zu sagen", prognostizierte UMP-Chef Jean-Francois Copé nun für den 26. Mai. Ex-Verteidigungsminister Hervé Morin von der Zentrumspartei UDI sagte gar voraus, dass Millionen gegen die Sozialisten auf die Straße gehen würden, wenn die Opposition dazu aufriefe.

Die Homo-Ehe sei die "erste Möglichkeit für die Rechte", um gegen Hollande und seine linke Regierung zu demonstrieren, unterstreicht der Politikwissenschaftler Jean-Yves Camus. Der UMP habe sich "eine dreifache Chance" geboten: "Sie ist in der Opposition und muss sich neu aufstellen. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage macht es möglich, den Protest auszuweiten. Und die Popularität des Staatschefs ist sehr weit unten." Tatsächlich rutschte die Zustimmung der Franzosen zu ihrem Präsidenten zuletzt auf 25 Prozent ab.

Sozialisten erhielten Morddrohungen und Schießpulver
All dies reicht aber noch nicht aus, um die Eskalation in der politischen Stimmung Frankreichs zu erklären. Zuletzt hatte es in der Nationalversammlung bei der Debatte über die Homo-Ehe fast eine Schlägerei gegeben. In 30 Jahren habe er "so etwas noch nie gesehen", sagte Minister Alain Vidalies danach. Andere Sozialisten erhielten Briefe mit Morddrohungen und Schießpulver.

Politologe Camus erinnert daran, dass Frankreich ein geschichtliches "Erbe" immer noch nicht ganz bewältigt habe, mehr als zwei Jahrhunderte nach der französischen Revolution und der Errichtung der Republik: Die strikte Trennung zwischen Staat und Kirche sei gewaltsam erfolgt und "zwei Frankreichs" würden sich weiter misstrauen. Der katholische Fundamentalismus sei zwar eine Minderheit, aber stark verwurzelt.

Die regierenden Sozialisten sind mittlerweile offen besorgt. Ihr Chef im Senat, der Hollande-Vertraute Francois Rebsamen, warnte UMP-Chef Copé vor einem "Spiel mit dem Feuer". Neue Demonstrationen gegen die Home-Ehe sind am 5. und 26. Mai geplant - und der nächste Aufruhr steht bevor, falls die Sozialisten wie angekündigt ihr Vorhaben der künstlichen Befruchtung für Homosexuelle in Gesetzesform gießen.