"Gesetze verletzt"

Flüchtlinge: Amnesty stellt Ungarn an den Pranger

Der tagelang abgeriegelte Grenzübergang Röszke-Horgos 1 ist nun wieder geöffnet.

(Bild: AP)

Ungarn wird wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen von Amnesty International scharf kritisiert. Die diesbezüglichen Menschenrechtsverletzungen in Ungarn würden "die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" untergraben, erklärte die Ungarn-Expertin von Amnesty in Deutschland, Marie Lucas, am Mittwoch in Berlin. "Die EU darf dem nicht länger zusehen", hob sie hervor und forderte "einen sofortigen Stopp von Rücküberstellungen nach Ungarn" sowie einen verstärkten Druck der EU auf das Mitgliedsland.

Amnesty listete eine ganze Reihe von schwerwiegenden Verstößen Ungarns gegen Rechtsstaatlichkeit und Asylstandards auf. So würden Asylanträge "in Schnellverfahren" abgelehnt, die internationale Standards verletzen. Schutzsuchende würden "quasi automatisch" in das "vermeintlich" sichere Serbien zurückgeschickt werden. Dort drohe Asylsuchenden aber die Abschiebung in Länder, in denen sie Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.

Darüber hinaus prangerte Amnesty den Umgang der ungarischen Behörden mit den Flüchtlingen an, die sogar misshandelt würden, wenn sie sich etwa weigerten, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als "äußerst beunruhigend" bezeichnete Amnesty auch die Befugnis für Polizei und Militär zum Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas an der Grenze gegen Flüchtlinge. Die in Ungarn nun geltende Haftandrohung bei irregulärer Einreise stufte die Menschenrechtsorganisation als "durch die Genfer Flüchtlingskonvention verboten" ein.

Ungarische Soldaten hinter dem Stacheldrahtzaun an der ungarisch-serbischen Grenze

(Bild: AP)

Letzte Lücke im Zaun entlang der serbischen-ungarischen Grenze geschlossen; massives Polizeiaufgebot

(Bild: AP, APA/EPA/BALAZS MOHAI, APA/ZOLTAN GERGELY KELEMEN)

(Bild: AP, AFP)

Flüchtlinge in Ungarn

(Bild: APA/EPA/Csaba Krizsan)

Ungarische Soldaten bauen die provisorische Sperre zu Slowenien wieder ab.

(Bild: APA/EPA/Gyorgy Varga)

(Bild: APA/EPA/Gyorgy Varga (Symbolbild))

Ungarn müsse dazu gedrängt werden, "seine Migrations- und Flüchtlingspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen", verlangte Lucas. Die EU habe die Möglichkeit, Mitgliedsstaaten zu verwarnen. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ungarn überhaupt kein Interesse an einer würdigen Aufnahme von Flüchtlingen hat", kritisierte die Amnesty-Expertin. Vielmehr arbeite das Land "unter Hochdruck an einer kompletten Abschottung" seiner Grenzen zu Serbien und Kroatien.