"Einschüchterung"
Festnahmen und Razzien vor großer Anti-Putin-Demo
Insgesamt habe es nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Montag Durchsuchungen in zehn Wohnungen gegeben. Betroffen waren demnach auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin. Laut einem Sprecher der Ermittlungsbehörde bestehe der Verdacht auf Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai. Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach hingegen von "Einschüchterungsversuchen": "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren." Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten.
Demonstranten drohen lange Haftstrafen
Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Putin-Kritiker festgenommen, die angeblich zu den Krawallen und zu der Gewalt im Mai aufgerufen hatten, welche Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen nach sich zogen. Nun drohen zwölf Demonstranten, darunter einer 18-Jährigen, langjährige Haftstrafen. Bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen seien Kleidungsstücke und Masken sichergestellt worden, die die Regierungskritiker am 6. Mai getragen hätten, hieß es.
Versammlungsgesetz drastisch verschärft
Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht (siehe Infobox). Gegner des Regelwerks sehen angesichts der in Russland berüchtigten Willkür und Korruption bei Polizei und Justiz die Gefahr, dass die neuen Bestimmungen gegen alles und jeden nach Gutdünken angewendet werden können. Die Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" schrieb, dies sei der "endgültige Schritt in den Polizeistaat".
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