Streit um Chefsessel

F: Führungskampf bei Konservativen eskaliert vollends

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(Bild: AP, AP)

Der erbitterte Kampf um den Parteivorsitz bei den französischen Konservativen (UMP) ist endgültig eskaliert. Der offiziell unterlegene Ex-Premier Francois Fillon (2. Bild rechts) legte am Mittwoch Beschwerde gegen das Ergebnis der Urabstimmung vom Sonntag ein und beanspruchte den Chefsessel für sich. Der bereits ernannte neue UMP-Chef Jean-Francois Copé (2. Bild links) drohte daraufhin mit einer Prüfung möglichen Wahlbetrugs in Fillon-Hochburgen.

Fillons Lager begründete die Beschwerde gegen das Urwahl-Ergebnis damit, dass die Stimmen von drei französischen Überseegebieten bei der Auszählung vergessen worden seien. Eine interne Wahlkommission der größten französischen Oppositionspartei hatte am späten Montagabend erklärt, Copé habe die Urwahl mit einem hauchdünnen Vorsprung von 98 Stimmen gewonnen.

Offenbar Fehler bei Stimmenauszählung
Fillons Wahlkampfleiter Eric Ciotti sagte nun am Mittwoch, würden die Stimmen der drei Überseegebiete Neukaledonien im Pazifik, Mayotte im Indischen Ozean sowie Wallis und Futuna im Pazifik hinzugezählt, habe Fillon die Urwahl mit 26 Stimmen Vorsprung gewonnen. Die Wahlkommission habe den Fehler bei einem Telefonat mit Fillon sogar eingeräumt. Laut Ciotti müsse dieser "schwere und offensichtliche Fehler" korrigiert werden.

Copé rief daraufhin Fillons Lager auf, eine Beschwerdekommission anzurufen. Dann müssten aber die Ergebnisse aus allen Wahlbüros überprüft werden, betonte Copé und machte deutlich, dass sein Lager auch den bereits geäußerten Vorwurf des Wahlbetrugs in Fillon-Hochburgen wie Nizza überprüfen lassen wolle. Am Abend warf Copé dem Fillon-Lager schließlich vor, die Ergebnisse zunächst anerkannt und dann "aus dem Hut eine Anfechtung derselben gezaubert" zu haben.

Der erbittert ausgetragene Wahlkampf der beiden Rivalen und das Chaos am Wahlabend haben die Konservativen tief gespalten. Nach dem Urnengang hatten sich zunächst sowohl Copé als auch Fillon zum Sieger ausgerufen. Nach dem offiziellen Ergebnis der internen Wahlkommission hatte es zunächst den Anschein, als ob das Fillon-Lager die Niederlage akzeptiere.

"Weg aus der Sackgasse" verzweifelt gesucht
Der zur bürgerlichen Mitte der Partei zählende Fillon forderte nun, dass der frühere Regierungschef und UMP-Mitbegründer Alain Juppé vorübergehend die Parteiführung übernehmen solle, um einen "Weg aus der Sackgasse" zu finden. Auch 134 Abgeordnete, Senatoren, Europaparlamentarier und Ex-Minister der UMP, die hinter Fillon stehen, riefen Juppé auf, ein "kollegiales Direktorium" der Partei einzuberufen, um einen Ausweg aus der Situation zu suchen.

Juppé erklärte, er sei nur dann zu einer Vermittlermission bereit, wenn es dazu die Zustimmung aus beiden Lagern und den Willen zur Zusammenarbeit gebe. "Diese Bedingung ist heute aber offensichtlich nicht erfüllt", so Juppé.