Korruption und Co.

Euro-Krisenland Spanien versinkt in Skandalen

(Bild: EPA)

In der "Debatte zur Lage der Nation" am Mittwoch wollte Spaniens Premier Mariano Rajoy (Bild) eigentlich die Erfolge seiner Sparpolitik hervorheben. Eine Serie von Skandalen macht ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Nun wird wohl vor allem über Korruption gesprochen werden.

Die großen Parteien werden von einer Welle von Korruptionsaffären erschüttert. In Barcelona wurde ein Abhörskandal aufgedeckt, dessen Ausmaße nicht absehbar sind. Und selbst das Königshaus läuft Gefahr, in den Sog eines Finanzskandals zu geraten, in den der Schwiegersohn des Monarchen verwickelt ist. Das Euro-Krisenland Spanien präsentiert sich somit zur "Debatte über die Lage der Nation", die am Mittwoch im Parlament eröffnet wird, in einem beklagenswerten Zustand.

"Debatte über Lage der Korruption"
"Das wird eher eine Debatte über die Lage der Korruption werden", argwöhnt die Zeitung "El Pais". Dabei hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern eigentlich Hoffnung machen wollen, dass es dank seiner Sparpolitik mit der Wirtschaft des Landes bald wieder aufwärtsgehen werde. Nun aber dürften die Korruptionsskandale in den Mittelpunkt rücken.

Die regierende Volkspartei (PP) steht im Zentrum einer großen Finanzaffäre, die bis heute Wellen schlägt. "El Pais" hatte Aufzeichnungen veröffentlicht, aus denen hervorgehen soll, dass führende PP-Politiker jahrelang Geld aus schwarzen Kassen erhalten haben. Eine Hauptrolle in dem Skandal solle der Schatzmeister Luis Barcenas spielen. "Das ist alles falsch, mit Ausnahme von ein paar Dingen", wies Rajoy den Vorwurf zurück, ohne dabei aber preiszugeben, was er mit "ein paar Dingen" meinte.

Haben die führenden PP-Politiker etwas zu verbergen?
Was die Spanier ganz besonders skeptisch macht, ist der Umgang Rajoys und der PP mit dem früheren Schatzmeister. Obwohl die Justiz seit Jahren gegen Barcenas wegen eines anderen Korruptionsskandals ermittelt und der Ex-Politiker 20 Millionen Euro unbekannter Herkunft auf Schweizer Konten transferiert haben soll, behandelt die PP ihn sorgsam wie ein rohes Ei. Bis Ende 2012 bekam der ehemalige Schatzmeister von der Partei Geld und durfte ein Büro in der Parteizentrale nutzen. Viele Spanier fragen sich daher: Hat Barcenas etwas gegen führende PP-Politiker in der Hand? Fürchten die Konservativen, dass ihr Ex-Finanzchef auspacken könnte?

"Spanien darf nicht von einem Ministerpräsidenten regiert werden, dessen Schicksal von einem Barcenas abhängt", meinte Oppositionschef Alfredo Perez Rubalcaba. Aber seine Sozialisten (PSOE) sind in den Augen der Wähler keine Alternative, denn auch sie können sich von Skandalen nicht freimachen. In Andalusien, das seit Jahrzehnten von der PSOE regiert wird, verschwanden Arbeitslosengelder in dunklen Kanälen. In einer anderen Schmiergeldaffäre steht Ex-Verkehrsminister Jose Blanco, einst ein Schwergewicht in der PSOE, in Verdacht.

Zum Korruptionsskandal kam nun auch ein Abhörskandal dazu
Zur Korruption kam ein Abhörskandal hinzu (siehe Infobox). Ein Detektivbüro in Barcelona soll zahlreiche Politiker belauscht haben. Der Chef der Detektei und drei Mitarbeiter wurden festgenommen. Bisher ist nicht klar, wer die Auftraggeber und wer die Opfer waren. In der Presse wurde spekuliert, es könne gar Spaniens Innenminister Jorge Fernandez Diaz bei einem Treffen mit Polizeichefs abgehört worden sein. Das Ministerium betonte jedoch, dafür gebe es keine Indizien.

Königshaus gerät ebenfalls unter Druck
Die Skandale machen auch vor dem Königshaus nicht halt. Inaki Urdangarin, der Schwiegersohn des Monarchen, steht im Verdacht, als Präsident einer gemeinnützigen Stiftung Millionensummen von Steuergeldern veruntreut zu haben. Ein mutmaßlicher Komplize versucht, das Königshaus in die Affäre hineinzuziehen. Er legte dem Ermittlungsrichter eine Reihe von E-Mails vor, die darauf hinzudeuten scheinen, dass die Geschäfte Urdangarins dem König nicht ganz unbekannt waren. Das Königshaus hüllt sich dazu bislang in Schweigen.

"Die Lage der Nation ist explosiv", schrieb die Kolumnistin Lucia Mandez angesichts der Entwicklungen in der Zeitung "El Mundo". "Die rasant sich ausbreitende Armut in der Bevölkerung hat in Kombination mit der politischen Korruption das System an den Rand des Abgrunds gebracht. Das Ansehen der Parteien ist so schlecht wie nie zuvor."