Bisher ein Tabu

Erstmals seit dem Beitritt 2004: EU-Fahne über Prag

Unmittelbar vor seinem Wien-Besuch hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch Prag besucht. Zu diesem Anlass wurde auf der Prager Burg, dem Sitz des tschechischen Staatspräsidenten, erstmals seit dem EU-Beitritt Tschechiens 2004 die EU-Flagge gehisst. Der frühere, EU-kritische Präsident Vaclav Klaus, der von 2003 bis Anfang März 2013 amtiert hatte, lehnte die EU-Fahne strikt ab. Der neue Präsident Milos Zeman bekräftigte am Mittwoch den neuen pro-europäischen Kurs.

Zeman unterzeichnete am Mittwoch in Anwesenheit Barrosos die Ergänzung des Artikels 136 des Lissabon-Vertrages. Diese Änderung ermöglicht das Entstehen des Euro-Rettungsschirmes ESM. Tschechien war bisher das einzige EU-Land, das den ESM noch nicht endgültig ratifiziert hatte. Zemans Vorgänger Klaus hatte auch den ESM abgelehnt.

"Sehr wichtiger symbolischer Moment"
Barroso sprach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zeman von einem "sehr wichtigen symbolischen Moment". Es handle sich um ein "bedeutendes Symbol einer starken Beteiligung der Tschechischen Republik an dem gemeinsamen europäischen Projekt". Die Unterschrift Zemans unter dem ESM sei ein klares Beispiel dafür, dass Stabilität und Zusammenarbeit in Europa nötig seien. 

"Ohne Vertrauen wird es keine Investitionen und keine neue Arbeitsplätze geben", so Barroso. Die EU habe in der Krise bereits das Schlimmste überwunden, allerdings sei die Situation immer noch brüchig, fügte der Chef der EU-Kommission in Anspielung auf Zypern hinzu. Mit dem Rettungspaket für Zypern habe die EU die Ungewissheit um das Land beendet. Nun müsse das Programm exakt umgesetzt werden.

EU-Fahne als Symbol für Integration
Auch Zeman sah in dem Hissen der EU-Flagge und der Ratifizierung des ESM ein Symbol. "Es handelt sich um ein Symbol dafür, dass wir uns zu der Hauptströmung der EU-Integration bekennen", erklärte Zeman. Es sei üblich, dass die EU-Flagge auf den Sitzen der europäischen Staatspräsidenten wehe. "So viel ich weiß, gibt es sie nur im Buckingham-Palast in London nicht, aber ich bin nicht die englische Königin", so Zeman.

Gegenüber Barroso ließ Zeman auch europafreundliche Töne anklingen. Zeman sagte, er wünsche sich, dass das Land dem "harten Kern" der EU-Integration angehöre. "Ich habe immer den Standpunkt vertreten, dass die EU eine gemeinsame Außenpolitik und Verteidigungspolitik und natürlich eine gemeinsame Fiskalpolitik einschließlich einer stufenweisen Harmonisierung des Steuersystems braucht", sagte Zeman. "Ich weiß nicht, ob dies Mainstream oder harter Kern bezeichnet werden soll. Ich denke, das sind Synonyme."

200 Demonstranten protestieren gegen die Flagge
Etwa 200 EU-Gegner protestierten vor dem Eingang in die Prager Burg gegen das Hissen der EU-Flagge. "Schande, Schande!", riefen die Demonstranten, die bei der Ankunft von Barroso laut pfiffen. Die EU-Fahne sei ein "Symbol der bankrottierenden Euro-Zone", sagte der Chef der euroskeptischen außerparlamentarischen Partei von freien Bürgern (SSO), Petr Mach. "Lieber in einem freien Land als unter dem Diktat von Brüssel leben", stand auf einem Transparent eines Protestteilnehmers. "Unsere für die Freiheit gefallenen Kämpfer müssen sich im Grab umdrehen", hieß es auf einem anderen Transparent.