Proteste in Tunesien

Erste Rücktritte aus Regierung – Polizei löst Demo auf

Einen Tag nach ihrer Einsetzung ist die von Exponenten des bisherigen Regimes dominierte Übergangsregierung in Tunesien vereidigt worden. Aus Protest gegen den Verbleib alter Kräfte an der Macht haben sich zuvor jedoch gleich vier designierte Minister losgesagt. Indes gehen die Proteste auf der Straße weiter. In der Hauptstadt Tunis löste die Polizei eine Demonstration mit Schlagstöcken und Tränengas auf.

"Wir können allein von Wasser und Brot leben, aber nicht mit der RCD (Partei des bisherigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali, Anm.)", riefen die Demonstranten. Es gab auch "RCD = Mörder"-Rufe. "Es reicht nicht, dass Ben Ali verschwindet. Der ganze Apparat muss weg", sagte eine 45 Jahre alte Gymnasiallehrerin. "Wir wollen keine neuen Versprechen mehr, man hat uns jahrelang nur leere Versprechungen gemacht." Sie klagte, dass die Schulen und Universitäten noch immer geschlossen seien. "Wir wollen auch einen Teil des Reichtums", rief ein junger Mann. "Wer in der Partei ist, ist reich, alle anderen sind arm", sagte er. "Wir haben kein Vertrauen in die neue Regierung."

Vier Rücktritte nach Regierungsbildung
Bei den Rücktritten aus der gerade erst gebildeten Übergangsregierung handelt es sich um Bildungsminister Houssine Dimassi, der dem Amt des Premierministers beigeordnete Minister Abdeljelil Bedoui und Anouar Ben Gueddour, Staatssekretär im Verkehrsministerium. Alle drei gehören der Gewerkschaft UGTT an, die eine große Rolle bei den jüngsten Massenprotesten gespielt hat. Auch Mustapha Ben Jaafar von der kleinen FDTL-Partei ("Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten") blieb der Vereidigung in Tunis fern.

Premier Mohamed Ghannouchi, selbst ein langjähriger Gefolgsmann des nach Saudi-Arabien geflüchteten Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali, hatte seine "Regierung der Nationalen Einheit" am Montag vorgestellt. Zwar gehören dem Kabinett auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft an, Minister des Regimes von Ben Ali besetzen jedoch weiterhin die Schlüsselpositionen. So bleiben insbesondere die Ressorts Äußeres, Inneres, Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen unverändert. Ghannouchi verteidigte seine Vorgehensweise: "Diese Minister haben ihre Posten behalten, weil sie saubere Hände haben und wir sie jetzt brauchen."

Premier und Präsident treten aus Ben Alis Partei aus
Ghannouchi selbst und Tunesiens Übergangspräsident Foued Mebazaa haben die RCD übrigens am Dienstag verlassen. Zudem sei Ex-Machthaber Ben Ali selbst aus der Partei ausgeschlossen worden, berichtete die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP unter Berufung auf eine RCD-Mitteilung. Mebazaa und Ghannouchi reagierten damit offenbar auf die Forderung mehrerer Oppositionsparteien, RCD-Mitglieder aus der neuen Übergangsregierung des Landes auszuschließen.

Prominentestes Mitglied des Übergangskabinetts ist die Filmregisseurin Moufida Tlatli (63), die durch ihren Streifen "Das Schweigen des Palastes" Bekanntheit erlangt hat. Tlatli, die ihre Ausbildung in Paris erhalten hatte, wurde zur Kulturministerin ernannt. Auch der Cyber-Dissident Slim Amamou, der zu Beginn der schweren Unruhen festgenommen worden war, wurde als Staatssekretär in die Regierung aufgenommen. Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde Minister für regionale Entwicklung, Mustapha Ben Jaafar vom "Demokratischen Forum für Arbeit und Freiheiten" (FDTL) Gesundheits-und Ahmed Ibrahim von der marxistischen Ettajdid Erziehungsminister. Ein Informationsministerium gibt es nicht mehr - es war als Zensurinstanz für die Medien und Propagandamaschine des Regimes besonders verhasst.

Oppositionspolitiker ortet "Maskerade" und Schwindel
Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga und Oppositionspolitiker Moncef Marzouki sprach von einer "Maskerade", von der sich niemand werde täuschen lassen. Das Kabinett werde von alten Weggefährten des geflüchteten Machthabers Ben Ali beherrscht. Das Etikett "nationale Einheit" sei nichts als ein Schwindel, denn die Regierung werde eindeutig von der "Partei der Diktatur", Ben Alis RCD, dominiert. Die drei kleinen bisherigen Oppositionsparteien, die bedeutungslose Ministerposten erhalten hätten, seien schon von Ben Ali domestiziert worden.

Marzouki ist inzwischen aus seinem jahrelangen Exil in Paris nach Tunesien zurückgekehrt. Der Chef der bisher verbotenen Partei Kongress für die Republik (CPR) wurde auf dem Flughafen in Tunis von zahlreichen Anhängern empfangen. Marzouki rief die Behörden von Ben Alis Exil-Land Saudi-Arabien auf, den Ex-Präsidenten an die tunesische Justiz auszuliefern. Zudem forderte er die Bildung einer Übergangsregierung, die "alle politischen Parteien mit Ausnahme der RCD" einschließe. Das Innenministerium müsse "eine unabhängige nationale Persönlichkeit" übernehmen, um die bevorstehenden Wahlen zu überwachen. Marzouki will für das Präsidentenamt kandidieren.

Indes haben auch schon zwei Oppositionsparteien gedroht, die Regierung zu verlassen. Würden nicht alle RCD-Kabinettsmitglieder zurücktreten, werde die Partei Ettajdid (Erneuerung) "ihre Beteiligung an der Regierung überdenken", erklärte die ehemals kommunistische Partei am Dienstag. Als weitere Bedingung für ihren Verbleib in der Regierung forderte sie das Einfrieren der Guthaben der RCD, "weil diese dem Volk gehören". Diese Forderung entspreche der Ankündigung von Premier Ghannouchi, "Staat und RCD zu trennen". Abdelatif Abid vom Politbüro der Oppositionspartei Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheiten (FDTL) sagte, der zum Gesundheitsminister ernannte FDTL-Chef Jaafar führe derzeit Gespräche mit Ghannouchi. Doch: "Ich denke, dass der Generalsekretär unseren Rückzug ankündigen wird."