Korruptionsvorwurf

Ermittlungen gegen Thailands Regierungschefin

(Bild: AP)

Im monatelangen Ringen um die Macht in Thailand hat nun Regierungschefin Yingluck Shinawatra auch die Anti-Korruptionsbehörde am Hals. Wie am Dienstag verlautbart wurde, werde gegen Yingluck wegen "Verletzung ihrer Pflichten" ermittelt. Dabei geht es um Milliardenverluste bei einem umstrittenen Regierungsprogramm, das Bauern hohe Garantiepreise für Reis verspricht.

Die Regierung hat zwar riesige Mengen an Reis von den Bauern zu höheren Preisen gekauft, wird die Ware aber auf den internationalen Märkten nicht los. Kritiker vermuten zudem Korruption im großen Stil. Exporteure sollen für Privatgeschäfte aus den staatlichen Lagern Reis weit unter dem Garantiepreis bekommen und profitabel exportiert haben. Yingluck soll am 27. Februar zu den Vorwürfen vernommen werden. Sollte sie schuldig gesprochen werden, könnte sie ihres Amtes enthoben werden.

Mindestens vier Menschen bei Polizeieinsatz getötet
Indes kam es in Bangkok auch am Montag am Rande von Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Todesopfern. Bei der Konfrontation mit scharfer Munition wurden nach Angaben des Sanitätsdienstes am Dienstag mindestens drei Demonstranten und ein Polizist erschossen, wie der staatliche Sender MCOT berichtete. Mindestens 64 Menschen wurden demnach durch die Detonation einer Granate verletzt.

Zuvor hatten mehr als 15.000 Polizeibeamte versucht, die seit Wochen besetzten Straßenkreuzungen in der Nähe des Regierungsviertels zu räumen. Die Regierungsgegner, die sich dort hinter Sandsäcken verbarrikadiert hatten, leisteten jedoch Widerstand. Innerhalb von Minuten lag das Gelände unter dicken Tränengasschwaden.

Gegenseitige Beschuldigungen
Beide Seiten beschuldigten sich nach dem Zwischenfall gegenseitig. "Die Demonstranten haben geschossen und eine Granate eingesetzt", teilte das Außenministerium mit. Die Oppositionsbewegung Demokratisches Reformkomitee des Volkes wiederum machte die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Sie zeigte auf ihrer Webseite Fotos blutender Anhänger.

Seit drei Monaten gibt es teils gewaltsame Anti-Regierungs-Proteste in Thailand. Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Die Proteste hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte.

Regierung von armer Landbevölkerung getragen
Die Opposition sieht Yingluck als eine Marionette ihres Bruders, einem Milliardär, dem man Korruption und Bestechung vorwirft. Die Familie ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden verpönt, während sie von der armen Landbevölkerung unterstützt wird.