Nach massiver Kritik

Erdogan bringt Referendum über Gezi-Park ins Spiel

Nach internationaler Kritik am massiven Tränengaseinsatz der Polizei gegen Zehntausende Demonstranten in Istanbul hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwochabend vor Fernsehkameras. Es versammelten sich erneut Tausende Demonstranten in Ankara und auf dem Taksim-Platz. Die Polizei griff diesmal jedoch nicht ein.

Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara, erklärte der Premier. Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

Mit Tränengas und Wasserwerfern hatte die Polizei in der Nacht Zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben. Mit dem Polizeieinsatz, der international Kritik und Sorge auslöste, war die Lage zehn Tage nach Beginn der Proteste dramatisch eskaliert. Trotz scharfer Warnungen der Regierung versammelten sich auch am Mittwoch wieder Tausende auf dem Platz. Auch im Protestlager im Gezi-Park harrten die Demonstranten aus.

Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, hatte die Demonstranten beschuldigt, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz werde so lange fortgesetzt wie nötig. Er forderte die Bürger Istanbuls auf, sich fernzuhalten, bis die Sicherheit auf dem Platz hergestellt sei.

Kein Polizeieinsatz bei erneuten Demonstrationen
Auch am Mittwochabend versammelten sich rund 2.000 Demonstranten in der türkischen Hauptstadt Ankara und skandierten Parolen gegen den Ministerpräsidenten. Ein Autofahrer, der die Demonstranten durch Hupen unterstützte, wurde festgenommen. In Istanbul verlief eine nächtliche Kundgebung von Regierungsgegnern auf dem Taksim-Platz friedlich. Die Polizei, die den Platz am Vortag gewaltsam geräumt hatte (siehe Infobox), griff diesmal nicht ein.