Flüchtlingsstrom

EU will Frontex mit einer Balkan-Taskforce stärken

(Bild: APA/EPA/SEDAT SUNA)

Angesichts der stetig wachsenden Flüchtlingsströme will die Europäische Union die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Der lettische Innenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Rihards Kozlovskis sagte am Donnerstag in Brüssel, es gebe Pläne, so wie für das Mittelmeer nun auch eine spezielle Balkan-Taskforce zu schaffen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet zudem, dass ein EU-Pilotprojekt zur Flüchtlingsverteilung noch vor dem Sommer startet.

"Wir müssen die Kapazitäten von Frontex verstärken", erklärte Kozlovskis. Es sei offensichtlich, dass der Migrationsdruck zunehmen werde. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sagte: "Wir haben die Verpflichtung, unsere Grenzen zu sichern, und wir können nicht zusehen, wenn Menschen ertrinken. Daraus resultiert ein schweres Dilemma." Wenn man Menschen ohne weitere Maßnahmen rette, sei dies "eine Einladung an kriminelle Menschenhändler". Deshalb müsse die EU stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Aufnahmezentren in Afrika in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten hier eine Lösung sein. Dabei müsse auch die "erheblich gestiegene Zahl" von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten diskutiert werden.

Mikl-Leitner plädierte dafür, Frontex in Hinblick auf sensible Grenzübergänge auf der Balkan-Route zu stärken, etwa an der serbisch-ungarischen und der serbisch-mazedonischen Grenze. Durch gemeinsame Maßnahmen sei es gelungen, die Massenauswanderung aus dem Kosovo zu stoppen. Anfang Februar habe es noch 500 Asylanträge aus dem Kosovo in Österreich gegeben, vergangene Woche nur mehr 46. Österreich, Deutschland, Ungarn, Frankreich und Belgien wollen nach Angaben der Innenministerin analog zum Mittelmeer eine Taskforce mit Experten der EU-Staaten und der -Kommission für den Balkan einrichten, um in Zukunft rascher vorgehen zu können.

Gerechte Verteilung auf Mitgliedsstaaten geplant
"Ich gehe davon aus, dass wir diesen Pilotvorschlag vor dem Sommer auf dem Tisch liegen haben", sagte Mikl-Leitner. Grundlage für das Projekt soll die österreichische Asylinitiative "Save Lives" sein. Sie sieht erstmals einen Verteilungsschlüssel vor, nach dem Flüchtlinge auf die EU-Staaten aufgeteilt werden sollen. Derzeit prüft die EU-Kommission das Projekt. Als Kriterien wurden von Diplomaten Wirtschaftsleistung, Asylantragszahlen und die Bevölkerungsgröße genannt. In einem ersten Schritt sollen 5.000 Syrien-Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Forderungen des EU-Parlaments nach einer Visa-Abschaffung für Kosovaren erteilte Mikl-Leitner indes eine Absage. "Eine Massenauswanderung stoppt man nicht mit einer Visa-Liberalisierung, da braucht es wesentlich mehr." Der Kosovo müsse weitere Schritte gegen die Korruption setzen und Zukunftsperspektiven für wirtschaftlichen Aufschwung und Arbeitsplätze schaffen. Österreich sei bereits an EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos herangetreten, damit die Union beim Aufbau des Landes helfe.