Atom-Konflikt

EU verschärft Sanktionen gegen Iran weiter

Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft, um Teheran im Atomkonflikt zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die EU-Außenminister besiegelten am Montag bei einem gemeinsamen Treffen in Luxemburg einen Strafkatalog, der Handelsbeschränkungen für europäische Unternehmen bedeutet. Zugleich berieten die Minister über eine Lockerung der bisherigen harten Haltung der EU zu Kuba.

Im Mittelpunkt der Sanktionen gegen den Iran, die noch über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von Juni hinausgehen, steht die Öl-und Gasindustrie. Europäische Firmen dürfen demnach dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Der Iran ist der viertgrößte Ölproduzent der Welt. Auch darf der Iran nicht mehr in europäische Unternehmen investieren, die in der Uraniumförderung oder im Nuklearsektor tätig sind.

Daneben schränkt die EU den Handel weiter ein: Geldtransaktionen von mehr als 40.000 Euro sind nur noch mit Spezialgenehmigung erlaubt. Frachtflüge vom Iran in die EU werden verboten, der Schiffsverkehr wird scharf kontrolliert. Schiffe der iranischen Reederei IRISL und ihrer Tochterunternehmen dürfen in europäischen Häfen gar nicht mehr be- oder entladen werden. Zudem friert die EU den in Europa liegenden Teil des Vermögens der iranischen Revolutionsgarden ein und verhängt neue Einreisebeschränkungen gegen Verantwortliche aus Teheran.

Die Sanktionsliste geht auf einen Beschluss von Juni zurück. Damals hatten sich die EU-Mitglieder nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 9. Juni zur Verschärfung der Sanktionen auf zusätzliche, weitergehende Maßnahmen geeinigt.

Werden Beziehungen zu Kuba neu bewertet?
Bei dem Treffen am Montag diskutierten die Außenminister der 27 EU-Mitglieder auch darüber, ihre bisherige harte Haltung zu Kuba zu lockern, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Nachdem die kommunistische Regierung auf der Karibikinsel kürzlich eine Gruppe politischer Gefangener freigelassen hatte, beauftragten die EU-Staaten die gemeinsame EU-Außenministerin Catherine Ashton, die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zu prüfen.

Seit 1996 machen die EU-Staaten die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen zu Kuba von einer Verbesserung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung des Inselstaates abhängig.