Hilfsgelder gekürzt

EU streicht Mazedonien weitere 69 Millionen Euro

Noch-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Italien in der Vergangenheit mehrmals zum Schuldenabbau aufgerufen.

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Die Europäische Union hat Mazedonien die Mittel, die das Balkanland heuer aus der Vorbeitrittshilfe bekommen sollte, um weitere 69 Millionen Euro gekürzt, berichteten Medien in Skopje am Donnerstag. Zuvor waren bereits 27,1 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfe wegen "mangelnder Reife" blockiert worden. Die nun gestrichenen Finanzmittel waren für den Bau einer Eisenbahnstrecke in Richtung Bulgarien bestimmt.

Grund für die jüngsten Entscheidungen Brüssels seien ausgebliebene Reformen und die anhaltende politische Krise, hieß es in Skopje. Auch schließe die EU nicht die Möglichkeit aus, Mazedonien die Zuständigkeit für die eigenständige Verwaltung der Vorbeitrittshilfe zu entziehen, um selbst Entscheidungen über die Projekte zu treffen.

Die EU-Kommission selbst gab am Donnerstag zu den Berichten zunächst keine Stellungnahme ab. Laut früheren Medienberichten sollten Mazedonien von 2014 bis 2020 insgesamt 600 Millionen Euro aus dem Instrument für Heranführungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

Mazedonien bereits seit 2005 Beitrittskandidat
Die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien ist schon seit 2005 Beitrittskandidat. Bisher wurden aber keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Hauptgrund ist der Streit mit dem EU-Mitglied Griechenland, das den Staatsnamen Mazedonien ablehnt und die Integration des Nachbarn in EU und NATO blockiert.