Erasmus, Forschung
EU setzt Gespräche mit der Schweiz aus
Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. In Bern wurde zudem erwartet, dass auch die Verhandlungen zum Stromabkommen ausgesetzt werden dürften.
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen "Masseneinwanderung" zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden. Ein fertig ausgehandeltes Protokoll würde aber Kroatien nach zehn Jahren volle Freizügigkeit garantieren.
Folgt nun Dominoeffekt bei bilateralen Verträgen?
Gegenüber der EU hat sich die Schweiz jedoch verpflichtet, dem Prinzip der Personenfreizügigkeit Geltung zu verschaffen. Die Personenfreizügigkeit ist mit sechs weiteren Verträgen verknüpft, deren Kündigung nachteilige Auswirkungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU hätte.
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