Für Lastenverteilung

EU bietet Ländern 6.000 Euro pro Flüchtling an

(Bild: APA/EPA/ITALIAN NAVY PRESS OFFICE/HANDOUT,APA/OLIVIER HOSLET)

Der EU-Rat für Justiz und Inneres berät am Donnerstag und am Freitag in Luxemburg unter anderem über die Flüchtlingsproblematik vor allem im Mittelmeer. Ein gesamteuropäischer Notfallplan bei der Migration liege derzeit nicht vor, hieß es am Mittwoch. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Bild) erwartet jedenfalls einen weiteren Anstieg der Zahl der Flüchtlinge nach Europa und lässt nun mit einem Angebot aufhorchen: Sie bietet jedem Mitgliedsland der Union für die Aufnahme und Integration eines Flüchtlings 6.000 Euro an.

Der Flüchtlingsansturm aus dem nordafrikanischen Raum über das Mittelmeer hat in der Vergangenheit immer häufiger zu Tragödien mit zahlreichen Toten geführt. Wie die EU-Kommission mitteilte, steige die Zahl der Flüchtlinge weiterhin an. Das bedeute, die Wahrscheinlichkeit werde größer, dass immer mehr Menschen versuchen, gerade jetzt im Sommer auch in unsicheren "Nussschalen" über die See nach Europa zu gelangen.

Malmström: "Die EU-Mitgliedsstaaten müssen viel mehr tun"
"Solange es Gewalt und Armut in vielen Ländern vor der europäischen Haustür gibt, werden Flüchtlinge kommen", erklärte Malmström am Mittwoch in einem Interview mit dem Online-Portal der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Laut der Schwedin müssten die EU-Mitgliedsstaaten "viel mehr tun", um diesen Menschen zu helfen. Dabei forderte sie eine gerechtere Lastenverteilung des Flüchtlingsstroms: "Es kann nicht sein, dass fünf Länder 70 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Wir müssen die Verantwortung für Flüchtlinge und Asylbewerber gerecht aufteilen." Italien als einer der am stärksten betroffenen EU-Staaten forderte diesbezüglich bereits wiederholt mehr Unterstützung seitens der Union.

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6.000-Euro-Angebot im Namen der EU-Kommission zugesagt
Um das Ziel einer ausgewogeneren Lastenverteilung zu erreichen, wartet Malmström nun mit einem Angebot an die EU-Mitgliedsstaaten auf: "Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6.000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält", meinte die Kommissarin zur "Welt". Abgesehen von der Migration aus Afrika "leben Hunderttausende Flüchtlinge in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon - das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir müssen dringend helfen." Wie die Modalitäten bzw. die Umsetzung ihres Angebotes genau aussehen sollten, ließ Malmström vorerst jedoch offen.

"Humanitäre Visa" als eine Möglichkeit legaler Einwanderung
Die EU-Kommissarin plädierte auch dafür, dass die Union langfristig legale Möglichkeiten finden müsse, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. "Nach der Tragödie von Lampedusa hieß es in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union: So etwas darf sich nicht wiederholen. Aber wenn das so schrecklich ist, dann müssen die Länder auch handeln. Ich sage ihnen: Macht eure Grenzen nicht zu!" Darum sollten die EU-Länder auch sogenannte humanitäre Visa vergeben. "Dann könnten Flüchtlinge in ihren Heimatländern in den Konsulaten des jeweiligen EU-Staats ihre Visa beantragen und abholen und dann auf sicherem Wege legal nach Europa einreisen." Doch dafür fehle im Moment leider die politische Unterstützung.