Deutschland dagegen
EU bastelt an Lockerung der Schuldenregeln
Die EU-Kommission bestätigte in Brüssel, dass sie an einer Mitteilung über die mittelfristige Finanzplanung arbeite. "In diesem Kontext werden wir die Frage angehen, wie man öffentliche Investitionen, die die staatlichen Finanzen nachweisbar tragfähiger machen, berücksichtigen kann", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Arbeiten daran würden noch einige Wochen dauern, der Vorschlag solle bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni vorliegen.
Konkret geht es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meist die Hälfte. Einige südeuropäische Länder, etwa Italien, fordern schon lange, dass solche Mittel auf das Defizit angerechnet werden.
In Brüssel wurde betont, dass es nicht um Zugeständnisse bei laufenden Defizitverfahren gehe, sondern nur um die Anrechnung beim mittelfristigen Defizitziel. Staaten müssten ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent nach wie vor abbauen.
Deutschland und EZB gegen Vorhaben
Die deutsche Regierung lehnt das Vorhaben ab. Sie sieht laut "Handelsblatt" durch die Anrechnung der Kofinanzierung zwar keine dramatischen Auswirkungen, fürchtet aber ein Einfallstor. Es könnten Forderungen folgen, weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme, anzurechnen.
Kritik kam auch von der Europäischen Zentralbank. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin, man dürfe den Stabilitätspakt nicht aufweichen.
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